Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Dobrindt schließt Steuererhöhungen aus

CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag – wie schon am Vortag – in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Abermals sollte es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: „Wir kommen zu guten Lösungen“, sagte sie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei „eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan“. Er sei „guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können“. Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.

Man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben, sagte Dobrindt. Das eine sei, „dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch, darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird“.

Auf der Tagesordnung stehe zudem das Thema Konsolidierung und Einsparung. Es sei ein zentrales Element für eine Einigung, „dass auch substanzielle Einsparungen im Haushalt möglich sind“. Zu Berichten, dass im Haushalt in den kommenden Jahren bis zu 500 Milliarden Euro fehlen könnten, sagte der CSU-Politiker lediglich: „Da berechnet jetzt jeder das, was er berechnen will. Aber wir beugen uns über die realen Zahlen.“

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