Liveticker zu Nahost & Syrien: Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls in Ungarn

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist trotz eines Internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. Netanjahu landete am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt wurde. „Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu“, schrieb Szalay-Bobrovniczky im Onlinenetzwerk Facebook. Anschließend soll Netanjahu von seinem Kollegen, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfangen werden.

Netanjahu war von Orbán nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. 

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt. Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orbán scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.