# Wegen neuem Gesetz für Onlinesicherheit – Signal will Großbritannien verlassen

Ein Gesetzentwurf zur Regulierung bestimmter Internetdienste im Vereinigten Königreich (UK), einschließlich der Aktivitäten im Metaverse, wurde vom britischen Parlament verabschiedet und muss nun nur noch von King Charles unterzeichnet werden.

In einer Ankündigung vom 19. September teilte die britische Regierung entsprechend mit, dass die sogenannte „Online Safety Bill“ die finale Lesung im Parlament durchlaufen habe und „bald“ in Kraft treten werde. Die Parlamentarier hatten im Zuge dessen auch darüber debattiert, ob die Gesetzgebung zum Schutz von Onlinenutzern – insbesondere von Kindern – auch auf virtuelle Räume wie das Metaverse ausgedehnt werden könnte.

Nach Angaben der Regierung wird die endgültige Fassung des Gesetzes allen voran Social-Media-Plattformen verpflichten, „illegale Inhalte schnell zu entfernen oder zu verhindern, dass sie überhaupt erscheinen“, wobei der Schwerpunkt auf Material liegt, das als schädlich für Kinder angesehen wird. Die Unternehmen müssen außerdem Risikostrategien für die Nutzer veröffentlichen, in denen beschrieben wird, wie sie Probleme im Zusammenhang mit der Onlinesicherheit melden können.

„Wenn Social-Media-Plattformen diese Regeln nicht einhalten, kann [die Kommunikationsaufsicht] sie mit einer Geldstrafe von bis zu 18 Millionen Pfund oder 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes belegen, je nachdem, welcher Betrag höher ist – was bedeutet, dass die Geldstrafen für die größten Plattformen Milliarden von Pfund erreichen können“, wie die Regierung zu bedenken gibt.

Einige Gegner des Gesetzentwurfs hatten zuvor auf Änderungsanträge gedrängt, die Schutzmaßnahmen für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsehen, und behauptet, der Entwurf könnte der Regierung eine Hintertür öffnen und die Privatsphäre der Nutzer untergraben. Im Juni mahnte Apple dahingehend an, dass die damalige Version des Gesetzentwurfs „eine ernsthafte Bedrohung“ in Bezug auf „Überwachung, Identitätsdiebstahl, Betrug und Datenschutzverletzungen“ darstelle.

Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal Foundation, kündigte in einem X-Post vom 20. September an, dass die auf verschlüsselte Kommunikation spezialisierte Messaging-App das Vereinigte Königreich verlassen könnte, falls das Unternehmen „gezwungen wäre, eine derartige Hintertür einzubauen“, wie es die Richtlinien der Online Safety Bill vorsehen. Ihre Erklärung folgte unmittelbar auf die gescheiterten Änderungsanträge im Parlament, durch die es nun keine entsprechenden Ausnahmeregelungen für verschlüsselte Dienste gibt.

Signal will never undermine our privacy promises & the encryption they rely on. Our position remains firm: we will continue to do whatever we can to ensure people in the UK can use Signal. But if the choice came down to being forced to build a backdoor, or leaving, we we’d leave.

— Meredith Whittaker (@mer__edith) September 20, 2023

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Onlinesicherheit erfolgte am selben Tag, an dem das Oberhaus das Gesetz zur Wirtschaftskriminalität und Unternehmenstransparenz (Economic Crime and Corporate Transparency Bill) verabschiedete, mit dem gegen Krypto-Finanzkriminalität in Großbritannien vorgegangen werden soll. Die Parlamentarier werden vor der Verabschiedung noch letzte Änderungen an der Gesetzgebung prüfen, aber die jüngste Version würde den britischen Behörden anscheinend mehr Befugnisse bei Ermittlungen und Beschlagnahme von Kryptowährungen einräumen.

Am 1. September trat zudem die britische Travel Rule für Krypto-Unternehmen in Kraft, die nachdem diese bereits in Ländern wie den USA, Japan und Deutschland eingeführt wurde. Das Regelwerk könnte Unternehmen unter anderem dazu verpflichten, bestimmte Krypto-Transaktionen aus Ländern zu stoppen, die die Travel Rule noch nicht einhalten.