#Bundesregierung will keine Eurofighter an Saudi-Arabien liefern

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den heiklen Themen in der Ampel. Vor allem die Grünen, die – wie der Fall der Ukraine zeigt – nicht kategorisch gegen die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder sind, sind bei der Ausfuhr solchen Geräts in diese beiden Länder kritisch. Die SPD-Linke ebenso. Deswegen kommt es wenig überraschend, dass sich Politiker beider Parteien erfreut zeigen über die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), eine Genehmigung zur Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien stehe „absehbar“ nicht an.

Allerdings beschränkte sich Scholz beim NATO-Gipfel in Vilnius nicht auf diese Aussage. Hatten die Ampelpartner in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Länder, die sich „nachweislich“ am Krieg im Jemen beteiligten, keine Rüstungsgüter bekämen (Jemenklausel), so ändert die Regierung jetzt ihren Kurs.

Das ist auch einer Mitteilung des Bundespresseamtes vom Mittwoch zu entnehmen. Die Lage im Jemen-Konflikt habe sich „erheblich“ verändert. Es sei eine „Entspannungspolitik“ zu beobachten, die „maßgeblich“ auf die Initiative Riads zurückgehe. Berlin macht sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Willen aus, den Konflikt nicht mehr militärisch zu lösen.

Daher hält die Bundesregierung die Ausfuhr militärischen Großgeräts, das nicht unmittelbar für Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, in beide Länder für möglich. Dazu zählt etwa das Transportflugzeug A400M. Auch das Bestreben der beiden Länder, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen (genannt wird Iran), wird als Motiv für Rüstungsausfuhren angeführt.

Waffenkäufer sollen sich nicht an Russland wenden

Es gibt noch zwei übergeordnete Gründe für die Kursänderung. Erstens befürchtet man in Berlin, dass europäische Partner bei gemeinsamen Rüstungsprojekten lieber auf Deutschland verzichten, wenn es allzu restriktiv beim Export ist. Zweitens will die Bundesregierung vermeiden, dass Waffenkäufer sich vermehrt an Russland wenden, wenn Deutschland zögert.

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, zeigte sich einverstanden. Mit dieser Ankündigung werde deutlich, dass die Bundesregierung eine klare und konsequente Linie bei Rüstungsexporten habe, die Fragen von Sicherheit und Menschenrechten zusammen denke. Zeitenwende bedeute „ganz sicher nicht“, alle Hemmungen bei Rüstungsexporten fallen zu lassen und aggressive oder autokratische Regime, in denen Menschenrechte verletzt würden, weiter mit Waffen aufzurüsten. „Angegriffene und bedrohte Demokratien werden nun aber zurecht viel stärker als bisher auch mit Waffenlieferungen unterstützt, um sich zu schützen und zu verteidigen.“

Der Obmann der SPD-Fraktion für Abrüstungspolitik, Ralf Stegner, sagte: „Ich begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers, das ist ein wichtiger Schritt, nachdem zu lange auch eine Lieferung im Raum stand.“ Eine Prüfung im Einzelfall sei sinnvoll, aber man müsse auch in diesen Zeiten an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten.

CDU spricht von einem „schweren Fehler des Kanzlers“

Die Opposition kritisierte Scholz dagegen für seine Äußerung zum Eurofighter. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sprach von einem „schweren Fehler des Kanzlers“. In der Nationalen Sicherheitsstrategie schreibe die Bundesregierung richtigerweise fest, dass auch geostrategische Gründe in die Entscheidung über Waffenlieferungen einbezogen werden müssten. „Genau solche Fragen kommen bei Saudi-Arabien jetzt zum Tragen“, sagte Wadephul der F.A.Z.

„Saudi-Arabien ist bei allen Differenzen ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Wir haben ein Interesse, eng mit diesem Partner auch bei Rüstungsfragen zusammenzuarbeiten“, sagte Wadephul. „Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir sowohl Saudi-Arabien als auch unsere europäischen Kooperationspartner massiv vor den Kopf.“ Der Kanzler mache Deutschland zum „unzuverlässigen Kantonisten“.

Das Bundeswirtschaftsministerium brachte Ende Januar Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz in Umlauf. Demnach sollen in der Bewertung von Ausfuhranträgen künftig „die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ eine besondere Be­deutung bekommen. Zugleich findet sich in den Eckpunkten auch eine Formulierung zu Gemeinschaftsprojekten, die viele Grüne enttäuschte. Im Sinne der „Kooperationsfähigkeit“ wird vorgeschlagen, dass eine qualifizierte Mehrheit der beteiligten Länder über den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter entscheiden soll.

Federführend für das Gesetz ist im Wirtschaftsministerium Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Kurz vor der Vorlage der Eckpunkte hatte er die Lieferung von Teilen für Eurofighter, die für Saudi-Arabien bestimmt sind, als „bitter“, aber wegen der vor langer Zeit geschlossenen Verträge als unausweichlich bezeichnet.