#Mitten hinein ins multilaterale Geschäft

Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen der westlichen Welt (G7) haben eine gemeinsame Haltung gegenüber den Bedrohungen und Herausforderungen formuliert, die von Russland, Iran und von China ausgehen. Bei ihrem zweiten Treffen in diesem Jahr in Liverpool stellten sie einerseits die Chancen der Kooperation mit jenen Staaten heraus, knüpften andererseits aber auch Forderungen sie. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die wie die britische Gastgeberin Liz Truss und die kanadische Kollegin Mélanie Joly erstmals an einem solchen G-7-Ministergipfel teilnahm, stellte überdies die Schwerpunkte der im nächsten Jahr bevorstehenden deutschen G-7-Präsidentschaft vor. Zu ihnen soll neben dem Klimaschutz die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaft der Demokratien und eine Stärkung der Krisenvorsorge in der Welt gehören.

Baerbock lobte die sehr starke Gemeinsamkeit der Teilnehmerstaaten mit Blick auf viele Krisen der Welt, die sich an diesem Sonntag auch in der Abschlusserklärung der Außenminister spiegeln werde. Hinsichtlich der Beratungen zu China sagte sie, es habe Einigkeit darin geherrscht, Peking in seinen verschiedenen Rollen als Partner, Wettbewerber und Systemrivale zu betrachten und die Zusammenarbeit zu suchen „unter fairen wirtschaftlichen Bedingungen und unter Achtung der Menschenrechte“.

Im Blick auf die Atomverhandlungen mit Iran, die in Wien mit dem Ziel geführt werden, Amerika in das Abkommen zurückzubringen und Teheran zu bewegen, dessen Vorschriften wieder einzuhalten, äußerte Baerbock sich pessimistisch. Es sei die einhellige Einschätzung der G7 gewesen, dass die iranische Seite die Verhandlungen um sechs Monate hinter schon Erreichtes zurückdrehe. Der Atomvertrag biete eine echte Chance, die Lebensbedingungen in Iran entscheidend zu verbessern. Doch müsse die iranische Führung sich dazu in den Wiener Verhandlungen wieder konstruktiv zeigen.

Auch gegenüber Russland habe es im Kreis der G7 eine „gemeinsame klare Haltung“ gegeben, sagte die deutsche Außenministerin. Gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa könnten nicht geduldet werden. Sollte Russland seine militärische Bedrohung an den ukrainischen Grenzen in Taten münden lassen, werde es schwerwiegende Reaktionen der westlichen Welt geben. Baerbock machte deutlich, dass das russische Verhalten nicht nur das G-7-Treffen beschäftigt habe sondern gegenwärtig „auf allen Kanälen“ zwischen den Ländern Europas und der westlichen Welt erörtert werde. Russland sei aufgefordert, „zu Gesprächen zurückzukehren“.

Und obwohl der amerikanische Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu eine neue Zusammenstellung von Gesprächspartnern in einem Fünfer-Format (Quint) in Aussicht gestellt hatte, sagte Baerbock, die sieben Außenminister seien sich einschließlich des Amerikaners Blinken einig gewesen, dass das bestehende Normandie-Format (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) sowie der NATO-Russland-Rat oder die Kanäle der OSZE die wichtigsten Gesprächsformate seien. Baerbock sagte, „mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.“

Die neue deutsche Außenministerin ließ erkennen, dass der G-7-Gipfel ihr eine Möglichkeit bot, rasch mit dem außenpolitischen Geschäft vertraut zu werden. Nach ihren Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau habe sie jetzt „sozusagen ins multilaterale Geschäft sofort einsteigen können“. Auf die Frage, ob die Befassung mit dem Krisenbündel der Welt in ihrer ersten Amtswoche nicht zu rasch gekommen sei, um sich einzuarbeiten, entgegnete sie, „das ist der Job einer Außenministerin, dass man keine Zeit hat“.

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