#Weitere Beamte in Hessen unter Verdacht

Rechtsextreme Botschaften sollen innerhalb der Polizei in Hessen in weit größerem Umfang verschickt worden sein, als bisher bekannt. Die zwanzig Beamten, gegen die ermittelt wird, bilden offenbar nur „den Kern“ einer größeren Gruppe.

Im Fall der rechtsextremen Chats innerhalb des Frankfurter SEK ist der Kreis der Beamten, die davon gewusst haben, größer als bisher bekannt. Nach Informationen der F.A.Z. hat eine nicht unerhebliche Zahl weiterer Beamten Kenntnis davon gehabt, dass Nachrichten, Bilder und Videos mit volksverhetzenden Inhalten herumgeschickt worden waren. Offenbar aber ist bei diesen Beamten keine Strafbarkeit nachgewiesen worden. Gegen sie wird deshalb nun disziplinarrechtlich ermittelt.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte diese Fälle am Mittwoch nicht erwähnt. Er hatte nur von den 20 Strafverfahren gesprochen, die zu diesem Zeitpunkt schon durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt worden waren. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte am Donnerstag, als er die Auflösung des SEK verkündete, das bis dahin schon bekannte Ausmaß nicht mit.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass sich der Verdacht ursprünglich gegen einen größeren Kreis von Verdächtigen gerichtet habe. Darunter seien sowohl weitere SEK-Beamte, als auch hessische Vollzugsbeamte. Nach Prüfung der Sachverhalte sei bei den 20 Beamten, gegen die nun strafrechtlich ermittelt wird, eine Strafbarkeit festgestellt worden.

Die weiteren Fälle seien, wie es in solchen Verfahren üblich ist, dem entsprechenden Polizeipräsidium zur internen Ahndung durch Disziplinarverfahren übergeben worden. Wie intensiv diese Ermittlungen geführt werden und ob sie ebenfalls in die Zuständigkeit des neuen Sonderermittlers Stefan Müller fallen, ist unklar.