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#Liveblog zum Krieg in Nahost: Borrell: Zweistaatenlösung notfalls „von außen aufzwingen“
EU verhängt Sanktionen gegen Geldgeber der Hamas +++ Israels Armee: Ranghohes Dschihad-Mitglied im Gazastreifen getötet +++ Huthi melden Angriff auf US-Tanker +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Im Nahost-Konflikt sollte die internationale Gemeinschaft nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen". Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation" weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.
Borrell betonte jedoch, Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. „Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen", betonte der EU-Chefdiplomat, der bei der Rede in der traditionellen Tracht der Universität auftrat. Er rief die „arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen" auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.
Zudem warf Borrell Israel vor, den Aufbau der islamistischen Hamas finanziert zu haben, um die gemäßigtere Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu schwächen und dadurch einen Palästinenserstaat zu verhindern. Israels Regierungschef hat diesen auch von einigen seiner Kritiker bereits erhobenen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen.
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Israel und enge Verbündete des Landes sind sich bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat uneinig. US-Präsident Joe Biden habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat am Freitag gesagt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort.
Netanjahu hatte angegeben, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über „alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen – was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe. Kirby sagte dazu am Donnerstag, die USA und Israel würden dies „offensichtlich unterschiedlich ansehen". Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken gesagt, nötig sei ein Weg hin zu einem Palästinenserstaat. Sonst könne es keine „echte Sicherheit" geben.
Biden und Netanjahu im Oktober in Tel Aviv. dpa
„Präsident Biden sprach mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um die jüngsten Entwicklungen in Israel und Gaza zu besprechen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. „Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung", sagte Kirby vor Journalisten. "Er ist sich bewusst, dass dies viel harte Arbeit erfordert." Diese Position habe Biden in dem 30 bis 40 Minuten dauernden Gespräch mit Netanjahu ausgedrückt.
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Israel erlaubt nach US-Angaben die Lieferung von Mehl in den Gazastreifen über den nahegelegenen israelischen Hafen Aschdod. Das Weiße Haus erklärte am Freitag nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Präsident begrüße „die Entscheidung der israelischen Regierung, die Lieferung von Mehl für die palästinensische Bevölkerung über den Hafen von Aschdod zuzulassen".
Die USA, ein Verbündeter Israels im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen, würden „parallel dazu an Möglichkeiten arbeiten, die direktere Hilfslieferungen auf dem Seeweg ermöglichen", fügte das Weiße Haus hinzu.
Aschdod ist etwa 40 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt.
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Die pro-iranische Schiitenmiliz Hizbullah hat Israel mit einer „Ohrfeige" gedroht, sollte das Land seine „Aggression" an der israelisch-libanesischen Grenze ausdehnen. „Wenn Israel beschließt, seine Aggression auszuweiten, wird es als Antwort eine wahrhaftige Ohrfeige erhalten", erklärte der stellvertretende Hizbullah-Kommandeur Scheich Naim Kassem am Freitag.
Der Feind müsse wissen, „dass (...) wir uns unter der Annahme vorbereiten, dass die Aggression unendlich ist – und genauso ist unser Wille, die Aggression abzuwehren, unendlich", fügte er hinzu. Eine Wiederherstellung der Stabilität an der Grenze und „in der Region" sei von der „Beendigung der Aggression im Gazastreifen" abhängig, erklärte der Kommandeur.
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Eine mit der radikalislamischen Hamas verbündete bewaffnete Gruppe hat am Freitag ein Video mit einer nach ihren Angaben bei israelischen Luftangriffen getöteten Geisel veröffentlicht. „Trotz intensiver Bemühungen, sein Leben zu retten" habe der „Feind ihn in einem erneuten Luftangriff vor einigen Tagen getötet", hieß es in einer begleitenden Botschaft zu dem Video, dass die Brigaden al-Nasser Salah al-Din in den Onlinediensten veröffentlichten.
Das Video zeigt einen lebenden Mann, der wegen einer Wunde behandelt wird. Er wird von den Kämpfern benannt und zeigt Ähnlichkeit zu einem der Männer, die auf Fotos der Geisel-Angehörigen zu sehen sind. Das von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP eingesehene Video war nicht datiert und konnte nicht unabhängig verifiziert werden.
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Die USA haben am Freitag erneut Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Das sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Bei den Angriffen seien erneut Antischiffsraketen der Huthi getroffen worden. Kirby betonte, dass die Angriffe der Selbstverteidigung dienten und dazu beitragen sollten, die Schifffahrt im Roten Meer sicherer zu machen. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag deutlich gemacht, dass das US-Militär seine Angriffe auf Huthi-Stellungen fortsetzen werde.
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Nach acht Tagen weitgehend ohne Telefon und Internet sollen die Bewohner des umkämpften Gazastreifens die Telekommunikationsdienste bald wieder in Anspruch nehmen können. Der Betreiber Paltel kündigte am Freitagabend an, dass er die Versorgung schrittweise wiederherstellen werde. Die Monteure des im Westjordanland ansässigen Unternehmens hätten hart daran gearbeitet, um die Schäden zu reparieren, die die israelischen Bombardierungen angerichtet hatten.
Die Dienste waren am Freitag den achten Tag in Folge weitgehend ausgefallen. Es war die bislang längste der insgesamt neun Störungen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Monaten. Die meisten Einwohner des Gazastreifens hatten seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, schrieb die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X (vormals Twitter).
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Die Europäische Union (EU) verhängt besondere Sanktionen gegen die radikal-islamische Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad. Auf der Sanktionsliste stünden zunächst sechs Finanziers, die in die Finanzierung der Hamas eingebunden seien, teilt der EU-Rat mit. Diese Personen stammten aus arabischen und afrikanischen Ländern. Die Betreffenden dürfen nicht in die EU einreisen; ihre Vermögenswerte werden eingefroren, und ihre finanzielle oder wirtschaftliche Unterstützung ist verboten.
„Der neue Sanktionsrahmen soll bis zum 19. Januar 2025 gelten. Er wird ständig überprüft und gegebenenfalls erneuert oder geändert", erklärt der Rat.
Nach dem Beschluss kann die EU nun gegen Geldgeber und Helfer der beiden Organisationen vorgehen. Neben der Lieferung von Waffen und der Beteiligung an Verstößen gegen das Völkerrecht oder Gewalttaten werden als möglicher Auslöser für Maßnahmen auch Handlungen genannt, welche die Stabilität und Sicherheit Israels untergraben. Erstmals eingeschlossen sind in die Sanktionsdrohungen Sponsoren dieser Unterstützerstrukturen.
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Tausende Männer im Gazastreifen sind nach UN-Angaben seit Beginn des Gazakrieges von den israelischen Streitkräften festgenommen und unter Bedingungen inhaftiert worden, die der Folter gleichkommen könnten. Einige der Festgenommenen hätten berichtet, dass ihnen die Augen verbunden worden, sie geschlagen und letztendlich nur mit einer Windel bekleidet freigelassen worden seien, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte in den Palästinensergebieten, Ajith Sunghay, am Freitag bei einer Pressekonferenz per Videoschalte aus Rafah im südlichen Gazastreifen.
Sunghay sprach davon, mehrere Freigelassene getroffen zu haben, die nach eigenen Angaben zwischen 30 und 55 Tage von israelischen Sicherheitskräften an unbekannten Orten festgesetzt worden waren. „Sie beschrieben, dass sie geschlagen, gedemütigt, misshandelt" und einer Behandlung ausgesetzt worden seien, „die Folter gleichkommen könnte", sagte der UN-Vertreter. „Ein Mann sagte, er durfte während seiner 55-tägigen Haft nur einmal duschen. Es gibt Berichte von Männern, die später freigelassen wurden, aber nur in Windeln."
Sunghay sagte, die Aussagen stimmten mit den Berichten überein, die das UN-Menschenrechtsbüro zur Inhaftierung von Palästinensern in großem Umfang gesammelt habe. Eine genaue Anzahl konnte er nicht nennen, sagte aber, es werde von Tausenden ausgegangen.
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Mehr als 50 Parlamentarier aus Deutschland, Kanada und den USA haben einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen gefordert. Es müsse einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern geben, forderten die Politiker in einem offenen Brief, der am Freitag veröffentlicht wurde. Unter ihnen sind 20 Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter der Außenpolitiker Ralf Stegner und Bundestagsvize Aydan Özoguz, drei SPD-Europaabgeordnete sowie 20 kanadische Parlamentarier und zehn US-Abgeordnete. Zuvor hatte die Tageszeitung „taz“ darüber berichtet.
Die Unterzeichner verurteilen den Terrorakt der islamistischen Hamas am 7. Oktober als „Zivilisationsbruch aus Mord, Folter, sexualisierter Gewalt und Geiselnahme“ aufs Schärfste. Alle Geiseln müssten sofort freigelassen werden. Wie jeder andere Staat habe Israel im Rahmen des Völkerrechts das Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Kampfhandlungen in Gaza ließen jedoch keinen Schutzraum mehr für Zivilisten in dem dicht besiedelten Gebiet zu.
Die humanitäre Notlage verschärfe sich zusehends. Die israelischen Bombardements hätten zu erheblichen Schäden und einer massiven Vertreibung und zum Tod von fast 25.000 Menschen geführt, unter ihnen mehr als 7000 Kinder. „Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann“, heißt es.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das Vorgehen im Gazakrieg angegriffen und dabei abermals einen Nazi-Vergleich angestellt. „Der ‚Führer‘ von heute, Netanjahu, und sein Team begehen Barbareien, die einem Genozid gleichkommen“, sagte Erdoğan am Freitag beim Besuch einer Marineeinheit in der westtürkischen Provinz Yalova. Der türkische Präsident verwendete bei der Charakterisierung Netanjahus ausdrücklich die deutsche Bezeichnung „Führer“.
Bereits im Dezember hatte Erdoğan den israelischen Ministerpräsidenten mit Adolf Hitler verglichen. „Gibt es irgendetwas, das Netanjahu weniger getan hat als Hitler? Nein“, hatte er damals gesagt. Israel hatte die Äußerungen Erdoğans entschieden zurückgewiesen. „Seine Worte sind für jeden Juden auf der ganzen Welt zutiefst beleidigend“, hatte der israelische Präsident Izchak Herzog damals erklärt.
Erdoğan warf am Samstag dem Westen vor, zu den angeblichen Verbrechen Israels im Gazastreifen zu schweigen. Er würde dem „brutalen Morden an Kindern, Babys und Frauen“ tatenlos zusehen.
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Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden am Freitag sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind Geldgeber der Hamas aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe.
Infolge der Sanktionsentscheidung der EU müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.
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Die Spannungen zwischen Israel und den USA werden größer. Grund ist die Frage nach einer Zweistaatenlösung, berichten Franca Wittenbrink und Sofia Dreisbach.
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Der Israelkrieg wirkt sich immer weiter auf die Sportwelt aus. Der Sport trage bei dem Thema eine Verantwortung, kommentiert Christoph Becker.
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Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor. Wie mehrere Diplomaten am Freitag in Brüssel bestätigten, soll die Mission vorerst rein defensiv ausgerichtet werden. Europäische Kriegsschiffe würden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Waffengebrauch wäre nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung möglich.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte Hessen an der Militäroperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen vom Typ SM2 ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar SMART-L kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
Der EU-Militäreinsatz soll nach den derzeitigen Planungen spätestens bei einem Außenministertreffen im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden. Als möglicher Name für die Mission ist das altgriechische Wort „Aspis“ (Schutzschild) im Gespräch.
Über einen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen diskutiert. Hintergrund ist, dass dort seit dem Ausbruch des Gazakrieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe von der Huthi-Miliz angegriffen werden, die ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen will.
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