#Noch ein unabhängiges Medium gibt auf

Aus Angst vor staatlicher Repression stellt ein weiteres Nachrichtenportal in Hongkong seine Arbeit ein. Das unabhängige Onlinemedium „Citizen News“ gab „schweren Herzens“ bekannt, dass ab Dienstag keine neuen Inhalte mehr auf die Internetseite gestellt würden und sie nach fünf Jahren ihres Bestehens abgeschaltet werde. Den Ausschlag für die Entscheidung habe „das Schicksal von ‚Stand News‘“ gegeben, sagte ein führender Redakteur am Montag. Das Onlineportal „Stand News“ war vergangene Woche eingestellt worden, nachdem die Polizei sieben Journalisten und Unterstützer des Mediums festgenommen, die Redaktionsräume durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt hatte. 

Das Team von „Citizen News“ teilte mit, die Plattform sei in einer „kritischen Lage“ und müsse die „Sicherheit und das Wohlergehen“ ihrer Mitarbeiter und Mitstreiter schützen. „Wir können leider unsere Überzeugungen in der Realität nicht mehr ohne Angst umsetzen wegen der großen Veränderungen in der Gesellschaft während der vergangenen zwei Jahre und wegen des sich verschlechternden Medienklimas“, heißt es in der am Sonntagabend über Facebook verbreiteten Stellungnahme.

„Mit Orkanen und Tsunamis kämpfen“

Das Portal dankte seinen Lesern und Abonnenten und schrieb: „Wir werden die unglaubliche Reise der vergangenen fünf Jahre immer wertschätzen.“ Die Redaktion verglich die eigene Arbeit mit einem Boot, das nicht mehr nur mit Wind und Regen, sondern mit „Orkanen und Tsunamis“ kämpfen müsse. Über mögliche Ermittlungen gegen deren Journalisten wurde nichts bekannt.  

„Citizen News“ ist das dritte regierungsunabhängige Medienunternehmen in Hongkong, das innerhalb weniger Monate aufgelöst wird. Im Juni hatte die Tageszeitung „Apple Daily“ des Medienunternehmers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai nach 26 Jahren ihre Arbeit eingestellt. Lai wurde von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ für seine Verdienste für die Pressefreiheit ausgezeichnet. Er verbüßt eine 20 Monate lange Haftstrafe und ist zusätzlich wegen Verstößen gegen das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz angeklagt.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2020 wurde die Presse- und Meinungsfreiheit in Hongkong massiv eingeschränkt. Vergangene Woche folgte das Aus von „Stand News“. Die beiden letzten Chefredakteure des Portals wurden wegen „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte“ festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Einige ihrer angeblichen Mitverschwörer wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, darunter die Sängerin und Aktivistin Denise Ho, die kanadische Staatsbürgerin ist. Sie hatte dem Verwaltungsrat von „Stand News“ anhört, dieses Amt aber Sommer niedergelegt. Bei der Razzia gegen das Onlineportal beschlagnahmte die Polizei 62 Computer.

Hongkongs Sicherheitschef John Lee übte derweil scharfe Kritik am “Wall Street Journal”. Ein Meinungsbeitrag der Zeitung über das Vorgehen der Polizei gegen „Stand News“ trug den Titel „Niemand ist mehr sicher in Hongkong“. John Lee sprach von „substanzlosen Behauptungen”, die „ein neues Maß an Unverschämtheit“ erreicht hätten.

„Citizen News“ war vor fünf Jahren von erfahrenen Journalisten gegründet worden, um dem Klima der Selbstzensur und dem damals schon wachsenden Druck aus Peking standzuhalten. Die Redaktion eines weiteren Onlinemediums namens Initium, das sich ebenfalls einer kritischen und unabhängigen Berichterstattung verschrieben hat, zog im August von Hongkong nach Singapur um.