#Innenministerium weist Kritik an Kürzungen für Bundeszentrale zurück
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Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben.“
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um etwa 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Über den Haushalt entscheidet jedoch der Bundestag, weshalb sich an der Planung noch etwas ändern kann. Träger von gemeinnützigen Einrichtungen der politischen Bildung warnen aber bereits vor den Folgen einer Kürzung in Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte.
Kritik von der Union und Linkspartei
Wilfried Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses Politische Bildung, eines Zusammenschlusses von 30 Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplante Kürzung „passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition“.
Kritik an den Kürzungsplänen kam auch aus der Union und von der Linkspartei. Eine Mittelkürzung um etwa 20 Prozent komme „zur völligen Unzeit“, schrieb der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen auf der Plattform „X“, dem früheren Twitter. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete der Linkspartei Anke Domscheit-Berg. Die Kürzungen seien „nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich“, schrieb sie auf „X“. Die Demokratie sei labil.
Die Sprecherin des BMI verteidigte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gegen Kritik. Er biete trotzt der angespannten Haushaltslage die Gewähr dafür, „dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann“. Dies gelte auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant sei. Aus diesen Mitteln werde unter anderem die politische Bildung gefördert.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist dem BMI unterstellt und soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie hat ihren Hauptsitz in Bonn sowie Außenstellen in Berlin und Gera.
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