#Oberstes Gericht Russlands löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Russlands oberstes Gericht hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial verfügt. Die Richter gaben am Dienstag der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Wie Memorial im Messengerdienst Telegram erklärte, wurden mit der Entscheidung auch die regionalen Unterorganisationen von Memorial International verboten. 

Mehrere Dutzend Demonstranten protestierten am Dienstag trotz eisiger Temperaturen vor dem Gerichtsgebäude in Moskau gegen den Prozess; es kam zu mehreren Festnahmen. Nach der Urteilsverkündung zeigen Videos, wie die Menge vor dem Gericht „Schande, Schande“ ruft. Die Anwältin der Gruppe, Tatjana Gluschkowa, äußerte nach dem Urteil gegenüber CNN, die Gruppe werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen. „Der wahre Grund für die Schließung von Memorial ist, dass die Staatsanwaltschaft die Arbeit von Memorial bei der Rehabilitation der Opfer des sowjetischen Terrors nicht mag.“

Gebrandmarkt als „ausländischer Agent“

Memorial gehört zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland. Die Ende der achtziger Jahre vom sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow mitbegründete Organisation setzt sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, aber auch für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.

Die russischen Behörden werfen Memorial vor, gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz verstoßen zu haben. Als „ausländische Agenten“ eingestufte Organisationen in Russland müssen sämtliche Publikationen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Kritiker sehen in dem Gesetz ein Instrument des Kreml zur Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland.

Beobachter sehen in dem Vorgehen gegen Memorial auch den Versuch der russischen Führung, die sowjetische Geschichte umzudeuten. Während Memorial Gedenkorte für die Opfer des Stalinismus schaffen will, erinnert der Kreml an Stalin vor allem als Kriegshelden und Bezwinger des Nationalsozialismus. Aufarbeitung, wie Memorial sie betreibt, wird als Angriff auf dieses Geschichtsbild gewertet.

Arsenij Roginskij, der Memorial von 1998 an leitete, schilderte der F.A.Z. zweieinhalb Jahre vor seinem Tod Ende 2017, wie sich Wladimir Putin „stalinistischer Stereotype“ bediene, um seine Herrschaft zu legitimieren: „Wir sind die Besten und die Gerechtesten“, resümierte der Historiker die Botschaft, „und haben den Völkern um uns herum nur Gutes getan. Aber Feinde im Ausland und im Inneren wollen uns schaden und in die Knie zwingen.“ In diese Schwarz-Weiß-Konzeption passe der Staatsterror, dem Millionen eigener Bürger zum Opfer fielen, nicht: Die Sowjetunion als Staat, der 1945 das absolute Böse besiegt habe, könne nicht terroristisch handeln. Stattdessen gilt als böse, wer den russischen Staat und seine Führung kritisiert.

Putin warf Memorial in einer Rede Anfang des Monats vor, wiederholt Gruppen zu unterstützen, die als „terroristische und extremistische Organisationen“ auf der schwarzen Liste stehen. „Die Verstöße waren offensichtlich“, sagte er. 

Amnesty International sprach nach dem Urteil von einem „schweren Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa“. Memorial stehe wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn suche.