#Parteiische Richter gegen Melonis Asylpolitik?
Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni. Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt.
Erfüllt Iolanda Apostolico, 59 Jahre alte Richterin in Catania auf Sizilien, lediglich ihren Auftrag als örtlich zuständige Vertreterin der unabhängigen Justiz Italiens? Oder ist sie eine politische Aktivistin, verkleidet in einer Richterrobe? Nicht nur um diese konkrete Frage geht es beim jüngsten Streit um die Migrationspolitik in Italien. Sondern auch um den von der Opposition geäußerten Verdacht, die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführte Mitte-rechts-Koalition sei hinter missliebigen Richtern her und versuche, die Justiz „auf Linie“ zu bringen.
Hintergrund des Streits sind zwei Entscheidungen der Richterin. Erstmals hatte Apostolico am 29. September verfügt, dass vier tunesische Migranten aus dem neuen Abschiebezentrum in Pozzallo freigelassen werden müssen. Pozzallo liegt an der Südküste Siziliens, von dort verkehren die Fähren zur Insel Lampedusa.
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