Fünf Frankfurter Polizisten sind vorübergehend suspendiert worden, weil sie unter anderem rechtsextreme Inhalte gepostet haben sollen. Vorgesetzte haben davon gewusst, aber die Straftaten offenbar vertuscht.

Abermals stehen Beamte der Frankfurter Polizei unter Verdacht, strafrechtlich relevante Inhalte in Chatgruppen geteilt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt am Freitagabend mitteilten, wurden Wohnungen von insgesamt fünf Polizisten durchsucht. Zu den Hintergründen machten die Behörden zunächst keine Angaben. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Beamte des Fahndungskommissariats. Es soll sich um rechtsextreme Inhalte gehandelt haben.

Gegen einen der Polizeibeamten wird aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis 2018 ermittelt. Drei weiteren Beamten, bei denen es sich um Vorgesetzte handeln soll, wird in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Sie hatten von der Verbreitung der Inhalte gewusst, aber nichts dagegen unternommen beziehungsweise das Fehlverhalten den Erkenntnissen zufolge sogar vertuscht, wie es weiter heißt. Einem fünften Beamten wird die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich laut Staatsanwaltschaft und LKA auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Mehrere Mobiltelefone wurden in den Wohnungen und Diensträumen der Beamten sichergestellt.

Die Polizeibeamten wurden vorübergehend außer Dienst gesetzt. Weitergehende beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden derzeit durch das Polizeipräsidium Frankfurt geprüft.

Der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller gab noch am Freitagabend eine Stellungnahme ab. Er sagte, die Vorwürfe beziehungsweise eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machten ihn „sehr betroffen“. Besonders schwer wiege, „dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern. Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die Hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben. Das Polizeipräsidium Frankfurt kooperiert eng mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem hessischen Landeskriminalamt und unterstützt die Ermittlungen in jeder Hinsicht“.