#Politiker und Fachleute fürchten Radikalisierung der Corona-Proteste

Angesichts wiederholter gewalttätiger Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen warnen Politiker und Fachleute vor einer weiteren Radikalisierung. Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) instrumentalisieren zunehmend Rechtsextremisten den Protest. Am Sonntagabend sagte Reul bei Bild TV über den extremistischen Teil der Protestierenden: „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.“

Ebenfalls bei Bild TV bezeichnete der Terrorismus-Forscher Peter Neumann es als möglich, dass von den Protesten gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen. Es habe schon vereinzelt „komplexere Anschläge“ auf das Robert Koch-Institut oder auf Kliniken und Impfstellen gegeben, sagte Neumann. Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen“.

Beunruhigt zeigte sich Neumann über Hinweise, „dass sich innerhalb der Szene schon Leute konkret darauf vorbereiten, Gewalt nicht nur zu rechtfertigen, sondern sie auch zu ergreifen“. Bereits jetzt gebe es „eine Art enthemmte, affektgeladene Gewalt“, wenn Journalisten oder Leute in Geschäften angegriffen würden, weil jemand die Maske nicht richtig trage.  Neumann zeigte sich davon überzeugt, dass die Diskussion über eine Impfpflicht und über das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: „Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden, und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen.“

Faeser will härter gegen Telegram vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte derweil ein härteres Vorgehen gegen den Messanger-Dienst Telegram an, der häufig von Gegner der Corona-Maßnahmen und von Verschwörungstheoretiker genutzt wird. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser angesichts von Gewaltaufrufen bei Telegram den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Messenger-Dienste würden derzeit vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt sind, führte Faeser aus. Bei Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen, was den Dienst zu einem Netzwerk mache wie Facebook oder Twitter. „Das Bundesamt für Justiz hat gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoß gegen das NetzDG durchgeführt, auf die Telegram nicht reagiert hat. Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagte Faeser, ohne konkret zu sagen, wie die Regierung vorgehen will.

Erst am Sonntag kam es wieder zu gewalttätigen Corona-Protesten. Im bayerischen Schweinfurt wurden zehn Personen vorläufig festgenommen. Acht von ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre Personalien feststellen wollten, teile die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in Brand zu stecken. Die Polizei sprach von „in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestlern“ bei der nicht angemeldeten Versammlung am Sonntag. In der Spitze hätten sich zwischen 1.800 und rund 2.000 Menschen daran beteiligt.

In Sachsen stoppte die Polizei am Sonntagabend mehrere Aufzüge von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen im Vogtland. Am späten Nachmittag hatten sich bis zu 400 Personen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Plauen versammelt, wie die Polizeidirektion Zwickau mitteilte. Im vogtländischen Auerbach kamen rund 150 Menschen zu Protesten zusammen.

Sieben-Tage-Inzidenz leicht gesunken

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist derweil abermals leicht gesunken. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen lag der Wert bei 389,2. Am Vortag hatte er noch bei 390,9 gelegen, vor einer Woche bei 441,9. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 21.743 Neuinfektionen verzeichnet. Es gibt weiterhin große regionale Unterschiede in der Infektionslage. Die Sieben-Tage-Inzidenz war am höchsten in Thüringen (1032,7) und Sachsen (1024,5). In Schleswig-Holstein lag sie bei bei 162.4.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Seit Pandemiebeginn haben die Gesundheitsämter insgesamt 6.531.606 Fälle gemeldet. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 5.435.700. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 116 auf 105.754.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder am 18. November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Personen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Ab einem Wert von drei gilt in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel – das heißt, nur gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene sind zugelassen. Am Freitag lag die Hospitalisierungsinzidenz laut RKI bundesweit bei 5,71.