#Regierung: Georgien hat neuen Ministerpräsidenten
Der neue Mann an der Spitze der georgischen Regierung hat in Düsseldorf studiert. Doch politisch beantwortet seine Ernennung nicht die Frage, mit wem Georgien es hält – mit Moskau oder mit der EU?
Kobachidse war bislang Vorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. Seine Nominierung als Regierungschef geht auf den Oligarchen Bidsina Iwanischwili zurück. Der Ehrenvorsitzende der Partei gilt mit seinem Milliardenvermögen als wichtigster Strippenzieher des Landes. Er will wieder eine größere Rolle in der Politik spielen. In Georgien, das zwischen seinem großen Nachbarn Russland und der EU hin- und hergerissen ist, steht in diesem Jahr eine richtungsweisende Parlamentswahl an.
Auch die Partei Georgischer Traum vertritt nach eigenen Worten eine Annäherung an die EU und sieht den Kandidatenstatus als großen Erfolg. Zugleich pflegt die Regierung enge Kontakte nach Moskau und trägt die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht mit. Die prowestliche Präsidentin Surabischwili, die kaum Machtbefugnisse hat, hat der Regierung immer wieder einen prorussischen Kurs vorgeworfen.
Auch bei ihrem letzten Rechenschaftsbericht hielt sie Iwanischwili den schwankenden außenpolitischen Kurs vor und machte ihn für die wachsende Korruption im Land verantwortlich. Zu Kobachidse sagte sie: „Wie wollen Sie europäische Werte in unserer Gesellschaft verankern? Wie planen Sie, die Empfehlungen der EU vor der kommenden Wahl umzusetzen?“ Sie erinnerte daran, dass Kobachidse 2019 als damaliger Parlamentspräsident den umstrittenen Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament erlaubt habe.
(dpa)
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