#Taliban sichern geordnete Ausreise von Ortskräften zu

Die militant-islamistischen Taliban haben mehreren Ländern versichert, dass ihre Staatsbürger und Ortskräfte aus dem Land ausreisen dürfen. Man habe von den Taliban Zusicherungen erhalten, dass „alle ausländischen Staatsangehörigen und alle afghanischen Staatsbürger mit einer Reisegenehmigung aus unseren Ländern sicher und geordnet zu Abflugorten sowie aus dem Land reisen dürfen“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von mehr als 20 Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland.

Man werde bestimmten Afghanen weiterhin Reisedokumente ausstellen, und man habe die klare Erwartung und Zusage der Taliban, dass diese in die jeweiligen Länder reisen könnten, heißt es in der Erklärung weiter. Man nehme zudem die öffentlichen Erklärungen der Taliban zur Kenntnis, die dieses Verständnis bestätigten. In den vergangenen Tagen hatten mehrere ranghohe Taliban öffentlich versichert, dass Afghanen weiterhin über legale Wege aus dem Land ausreisen könnten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas reist unterdessen in die Region, um in den Nachbarländern Möglichkeiten und Bedingungen einer sicheren Aufnahme zu erörtern. Auf dem Weg zu seiner mehrtägigen Reise in Zentralasien traf Maas zunächst in der türkischen Küstenstadt Antalya seinen Kollegen Mavlüt Cavusoglu, der dort gerade Urlaub macht. Dort ging es vor allem um den weiteren Betrieb des Flughafens Kabul und um Flüchtlingsfragen. nach dem Treffen erklärte Cavosoglu allerdings, die Türkei sei nicht bereit, weitere afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Türkei hat ihre ethische Verantwortung übernommen“, so Cavusoglu in Antalya. „Wir können keine zusätzlichen Migrationslasten aufnehmen.“ Das Land hatte in den letzten Jahren bereits einige hunderttausend afghanische Migranten aufgenommen.

Zahlungen gegen Zugeständnisse

Neben Iran ist die Türkei eines der wichtigsten Transitländer für die Menschen, die Afghanistan verlassen haben. Die Zahl derer, die versuchen, über den Landweg nach Europa zu kommen, ist schon seit Monaten gestiegen, nach der Kapitulation vor den Taliban muss mit einem Anschwellen gerechnet werden. Die Türkei hat zudem angeboten, sie wolle helfen, nach dem Abzug der letzten westlichen Militärs den zivilen Flugverkehr wieder aufzubauen.

Am späten Abend soll Maas weiter nach Usbekistan fliegen, das eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen der deutschen Luftbrücke zischen Kabul und Taschkent spielte, über die in den beiden Wochen zuvor mehr als 5000 Schutzsuchende ausgeflogen wurden, darunter mehr als 4000 Afghanen. Maas fliegt dann am Dienstag weiter nach Tadschikistan und von dort nach Pakistan, wo die Taliban-Terrororganisation über Jahre ihre Rückzugsräume für den Kampf gegen die afghanische Zentralregierung und den Westen hatte.

Zum Abschluss der Reise will Maas seinen Amtskollegen in Qatar treffen. Das Land ist derzeit Schauplatz der Verhandlungen mit den Taliban um Ausreisemöglichkeiten und Hilfsgelder der Weltgemeinschaft. Ihnen wurden bereits Zahlungen für den Fall in Aussicht gestellt, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind.

Maas sieht sich seit Beginn der Taliban-Offensive mit Vorwürfen konfrontiert, er und sein Amt, aber auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) oder Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätten zu wenig getan, um schutzbedürftige Personen rechtzeitig aus Afghanistan heraus zu bringen. Verschiedentlich war Maas‘ Rücktritt gefordert worden.

Schwere Vorwürfe der Organisation „Luftbrücke“

Nun erhebt eine zivile Organisation, Luftbrücke e.V., den Vorwurf, das Auswärtige Amt habe ihren Versuch, Ortskräfte auszufliegen, hintertrieben, wenn nicht gar verhindert. Ein von der Organisation gechartertes und über Tiflis und Ägypten nach Kabul gelangtes Flugzeug hatte trotz vieler Abspracheversuche und tatkräftiger Unterstützung unter anderem durch Maas persönlich mit viel weniger Personen als erstrebt nach kurzer Verweildauer den Flughafen wieder verlassen müssen. Es sollte nach Qatar fliegen.

Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium hatten bereits zuvor betont, es gebe viel mehr Flugkapazitäten als benötigt; die Schwierigkeit bestand darin, Einzelne, Gruppen, oder Konvois sicher durch die Stadt und zum Flughafen zu bringen. Die Dauer solcher Operationen habe drei bis 30 Stunden betragen. Es sei schwierig gewesen, einzelne Gruppen einem bestimmten Flug zuzuschreiben. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Bundeswehr hatten angeboten, die Personen, die von dem Verein betreut wurden, mit einer der Maschine der Luftwaffe auszufliegen.

Nach mehreren Versuchen der selbstorganisierten Ausreise war die Operation dann gescheitert; die Chartermaschine verließ mit einigen wenigen, dem Vernehmen nach Schutzpersonen der portugiesischen Regierung, den Flughafen Kabul. Zuvor nach noch versucht worden, Italien anzubieten, Schutzsuchende auf diese Maschinen zu bringen. Die Bundeswehr hatte zuvor italienische Schutzsuchende beziehungsweise Afghanen mit Ziel Italien mitgenommen. Italien meldet aber keinen weiteren Bedarf. Die Menschen von der Vereins-Liste konnten teilweise aber auf anderen Wegen das Land verlassen.