#Weniger Datenschutz für bessere Medizin

Um Menschenleben zu retten, sollte der Datenschutz zumindest zeitweise verringert werden. Das haben am Freitag Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Geschäftsführer Forschung des Pharmaunternehmens Sanofi-Aventis in Deutschland, Jochen Maas, vorgeschlagen. Anlass war die Sitzung des Lenkungsausschusses der Initiative Gesundheitswirtschaft Hessen. Bouffier und Maas sprachen sich dafür aus, anonymisierte Krankheitsdaten für die Medikamenten-Entwicklung einzusetzen. Dass es nach zehn Monaten schon Impfstoffe gegen das Coronavirus gibt, bezeichnete Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen) als ein „Impfwunder“.

„Es geht nicht nur um die Situation jetzt in der Pandemie“, sagte Bouffier und zitierte einen Satz des langjährigen hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch: „Es gibt Wichtigeres als Datenschutz, nämlich dann, wenn es um Leben und Gesundheit geht.“ Es sei nun nicht das Ziel, den Datenschutz abzuschaffen, denn das wäre töricht, machte Bouffier klar.

Datenschutz an die Pandemie anpassen

Gleichwohl stelle sich die Frage, warum man die vielen Daten, die man bisher aus den Covid-Krankheitsverläufen gewonnen habe, nicht der Forschung zur Verfügung stelle. Eine anonymisierte Auswertung dieser Daten ermögliche, die Pandemie noch erfolgreicher zu bekämpfen. „Derzeit darf die forschende Industrie die Gesundheitsdaten nicht nutzen“, monierte der Ministerpräsident und forderte ein neues Datenkonzept, denn Gesundheitsschutz ohne Kenntnis der Daten sei auf Dauer nicht erfolgreich.

Maas nannte als Beispiel Taiwan, das aus der 13 Jahre zurückliegenden Sars-Pandemie gelernt habe. Taiwan habe außer Schutzausrüstung auch eine App zur Verfügung gehabt, die die Nachverfolgung infizierter Personen ermöglicht habe. „Diese App würde unseren Datenschutzbestimmungen nicht entsprechen“, sagte Maas und fügte an: „Aber der Effekt war signifikant. Taiwan hat bis heute acht Corona-Tote.“

Wenn es um Gesundheitsfragen gehe, müsse zumindest darüber nachgedacht werden, die Datenschutzhürden pandemiebedingt abzusenken. Dies könne nach der Pandemie wieder rückgängig gemacht werden, so Maas weiter.

„Wir haben in Hessen das große Glück, alle an Bord zu haben“, sagte Bouffier zu den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbänden, die sich in der Gesundheitsinitiative zusammengeschlossen haben. Aus Beispiel nannte er die Genehmigung des Biontech-Werks in Marburg. Dort könnten allein im ersten Halbjahr bis zu 250 Millionen Dosen des Impfstoffs produziert werden.

Zudem seien viele mittelständische Unternehmen in Hessen aktiv an der Behandlung von Covid-19 beteiligt. „Impfstoff ohne Spritzen oder Kanülen können Sie nicht verimpfen“, sagte der Ministerpräsident und führte als weiteres Beispiel die hessische Siemens Healthcare Diagnostics Products an, deren Antigen-Schnelltest zur Eigenanwendung zugelassen worden sei.

Kooperation zwischen Konkurrenten

Wissenschaftsministerin Dorn erinnerte daran, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine „zentrale Rolle“ in der Bekämpfung der Pandemie einnähmen. „Die Zusammenarbeit zwischen vielen Akteuren ist wichtig“, sagte sie, und Maas ergänzte auf Nachfrage: „Wir haben Kooperationen zwischen echten Konkurrenten im Pharmabereich. Sanofi füllt den Impfstoff für Biontech ab. Das wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen.“

Bouffier sprach sich zudem dafür aus, dass die Medizin-Unternehmen ihre Mitarbeiter in Zukunft selbst impfen dürfen, sofern ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Gregor Disson vom hessischen Landesverband der chemischen Industrie warnte vor weiteren Verzögerungen beim Impfen. Er forderte, den Herstellern von Impfzubehör bei ihrer Koordination mit einer Online-Plattform zu helfen.

Nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Lenkungskreises zeigte sich die FDP-Fraktion. Die hessische Gesundheitsindustrie leiste in der Tat hervorragende Arbeit, aber die Bürger hätten nicht erfahren, wie es für sie nun mit dem Impfen weitergehe. Hessen liege im bundesweiten Impfranking auf dem letzten Platz, sagte der Abgeordnete Yanki Pürsün.