#Lindner setzt „Leitplanken“ für eine Ampel

Christian Lindner lässt selten Zweifel daran aufkommen, in der kommenden Legislaturperiode mitregieren zu wollen. Er erhebt geradezu den Anspruch, das Amt des Bundesfinanzministers zu bekleiden. Ein Ministerium schon im Wahlkampf so ausdrücklich anzustreben, ist ungewöhnlich. Als unseriös will sich Lindner dagegen keinesfalls verstanden wissen – ein Image, mit dem die FDP nach ihrer Absage an die Jamaika-Koalition 2017 immer noch zu kämpfen hat.

Als sich der Spitzenkandidat der Liberalen am Donnerstag den Fragen der F.A.Z.-Lesern stellte, hob er hervor: Wie 2017 werde die FDP auch in diesem Jahr nach Inhalten entscheiden. Voraussetzung für eine „Ampel-Koalition“ mit SPD und Grünen sei ein „attraktives Angebot“ an die FDP. Lege man die Programme nebeneinander, zeigten sich große Unterschiede. Auf die Frage nach „roten Linien“ nannte Lindner zwei „Leitplanken“: Es werde keine Steuererhöhungen geben, Deutschland sei bereits „Höchststeuerland“. Auch eine Aufweichung der Schuldenbremse sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Die Immobilienkrise in vielen deutschen Großstädten müsse durch „Bauen“ gelöst werden, fügte Lindner hinzu, nicht durch Eingriffe in die Vertrags- und Eigentumsfreiheit. Es gelte, „eine Regierung aus der Mitte zu stellen und einen weiteren Linksruck zu verhindern“. Dabei komme es auf die FDP an und dafür müsse vor allem deren Abstand zu den Grünen verringert werden. Eine repräsentative Umfrage, die das Institut Allensbach in der vergangenen Woche für die F.A.Z. durchgeführt hat, sah die FDP bei 10,5 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent.

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Beim Klimaschutz sei es, so Lindner, versäumt worden, „mit marktwirtschaftlichen Mitteln“ gegen die Erderwärmung vorzugehen. Man brauche einen „Ordnungsrahmen“, der etwa einen CO2-Deckel enthalte, also ein Budget an Emissionen vorgebe. Wie es genutzt werde, müsse in einem „marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb“ mit „Technologieoffenheit“ entschieden werden. Lindner warb für den Emissionshandel, der dazu führen werde, dass Betreiber ihre Braunkohlewerke aus betriebswirtschaftlichen Gründen eher abschalten wollten, als es der Politik recht sein werde.

Lindner sagte, in der Corona-Pandemie habe die FDP „die höchste Sensibilität für die Grundrechte“ bewiesen, ohne dabei die Gefahr des Virus zu relativieren. Eine gewisse „Gefahr für die Selbstbestimmung“ sieht Lindner in Überlegungen, „nur noch Geimpfte und Genesene am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen“. Überlegungen, negativ Getesteten staatlicherseits den Zugang zur Gaststätte zu verwehren, hätten nichts mit wirksamer Pandemiebekämpfung zu tun. Nach Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet war Lindner der zweite Spitzenkandidat, der sich den Fragen der F.A.Z.-Leser stellte. An diesem Freitag tut das auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, kommende Woche der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck.

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