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# Russisches Finanzministerium startet öffentliche Konsultation für Krypto-Gesetz

Russisches Finanzministerium startet öffentliche Konsultation für Krypto-Gesetz

Das russische Finanzministerium hat offiziell den Startschuss für die Einführung eines neuen Gesetzes zur Regulierung von Kryptowährungen gegeben

So hat das Ministerium auf der Regierungswebseite zwei offizielle Mitteilungen veröffentlicht, in denen angekündigt wird, dass die Entwicklung eines Rechtsrahmens für Handel, Umgang und Herausgabe von Digitalwährungen unmittelbar bevorsteht.

In der ersten Mitteilung namens „Gesetz für Digitalwährungen“ wird dementsprechend bekanntgegeben, dass zunächst ein öffentlicher Konsultationsprozess gestartet wird, an dem sich Marktteilnehmer, Branchenvertreter und Verbraucher beteiligen können. Mit der zweiten Mitteilung wird wiederum ein weiteres Konsultationsverfahren in Gang gesetzt, das sich auf etwaige Gesetzesänderungen bezieht, die durch das neue Krypto-Gesetz nötig werden könnten.

Die Konsultationsprozesse für die geplante Krypto-Gesetzgebung soll bis zum 18. März 2022 abgeschlossen werden.

Der zugehörige Gesetzentwurf wurde bisher noch nicht vorgelegt. Ein Sprecher des Finanzministeriums weist allerdings darauf hin, dass der Entwurf bereits in den nächsten drei Wochen öffentlich gemacht werden wird. „Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gesetz findet in mehreren Stufen statt. Derzeit stehen wir noch auf der ersten Stufe, indem wir die Öffentlichkeit zunächst über den Beginn der Entwicklung informieren“, wie der Sprecher in diesem Zusammenhang ergänzt.

Russlands Finanzminister Anton Siluanov rechnet damit, dass das neue Krypto-Gesetz bis Ende 2022 verabschiedet wird.

Wie russische Medien zuletzt berichtet hatten, war die Ankündigung einer baldigen Krypto-Regulierung abzusehen, damit endlich Einigkeit zwischen den Regierungsbehörden und der Zentralbank im Umgang mit der Anlageklasse geschaffen werden kann.

Das Finanzministerium hatte in der Vergangenheit bereits einen anderen Entwurf zur Regulierung des Kryptomarkts vorgebracht, der allerdings nur wenig Möglichkeiten für private Kleinanleger vorsah und eine zentrale Behörde für Digitalwährungen einrichten wollte.

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