#Pazifikanrainer wollen die Krise durch offenen Handel ausbremsen

Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping war es ein Moment des Sieges: Drei Tage, nachdem 15 Länder Ostasiens und der Pazifikregion den größten Freihandelsvertrag der Welt unterzeichnet hatten, eröffnete er den Gipfel der Pazifikanrainerstaaten. „Die Globalisierung ist unumkehrbar“, erklärte Xi. Eine „Abkoppelung“ von der Welt werde China nicht zulassen. Ohne Washingtons Rückzug zu nennen, spielte er damit auf die Politik der Jahre und Präsident Donald Trump an.

Die Asiaten halten ihm unter anderem vor, die vergangenen drei Gipfel geschwänzt zu haben. Noch ist auch unklar, wer am morgigen Freitag für Washington auf der Konferenz sprechen wird. Wegen Corona treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in diesem Jahr virtuell in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Asien bleibe der „Wegbereiter des weltweiten Wachstums“, sagte Xi. Er wandte sich gegen jede Form des Protektionismus: „Offenheit ermöglicht es einem Land, voranzukommen, während Abschottung es aufhält.“ Der Singapurer Ministerpräsident Lee Hsien Loong stieß ins selbe Horn: „Egal, was im Rest der Welt passiert, herrscht hier in Asien Entschlossenheit, zusammen zu arbeiten und den Wohlstand zu mehren.“ Von der neuen amerikanischen Verwaltung unter Präsident Joe Biden erwarte er unter anderem eine größere Unterstützung für die Welthandelsorganisation (WTO) und Apec: „Ich denke, dann gibt es mehr Multilateralisten.“ Auch der Gastgeber, Malaysias Ministerpräsident Muhyiddin Yassin ging Washington indirekt an. Mit Blick auf die langjährige Blockade der WTO durch die Amerikaner sagte er, die Organisation sei „der erste Anlaufpunkt für Länder, die Differenzen beilegen“ müssten. Er trat für ein „regelbasiertes, multilaterales Handelssystem“ ein.

China senkt Zölle und will mehr Importe

Der chinesische Präsident war sichtlich bemüht, die Ängste der anderen asiatischen Staaten zu zerstreuen, von chinesischen Billiggütern überrollt zu werden. „Wir werden die Zölle und die Gebühren weiter senken und die Einfuhr hochwertiger Produkte und Dienstleistungen aus allen Ländern ausweiten“, versprach er, ohne Zielwerte zu nennen. Zugleich lockte er mit dem immer noch fast unendlich wirkenden Heimatmarkt seines Landes. Xi sprach von einer Mittelschicht von mehr als 400 Millionen Chinesen, die die Nachfrage trieben. Der Einzelhandel Chinas werde in diesem Jahr einen Wert von 6 Billionen Dollar erreichen. „Ich vertraue darauf, dass die weitergehende Öffnung des chinesischen Marktpotenzials für andere Länder riesige Geschäftsmöglichkeiten eröffnen wird. Das wird dann eine Stütze für stabiles Wachstum der Weltwirtschaft sein.“ Gerade die drittgrößte asiatische Volkswirtschaft Indien war freilich auf den letzten Metern noch aus der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) ausgeschert, weil sie Angst durch die Überschwemmung von chinesischen Billigwaren hatte. Auch ohne Indien  wird RCEP 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, 2,2 Milliarden Menschen und 28 Prozent des Welthandels umfassen.

Einmal mehr stellte Xi die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde als Stabilisator in schwierigen Zeiten da: „Wir werden keinen Kursschwenk vornehmen und uns gegen den weltgeschichtlichen Trend stellen, indem wir uns abspalten oder eine schmale Gruppe bilden, die andere ausschließt“, sagte Xi. Nur Stunden vorher hatte Peking sich allerdings in bislang unbekannter Deutlichkeit öffentlich gegen Australien und Japan gewandt, obwohl beide zum Freihandelspakt RCEP zählen. Nachdem sie in Tokio eine  Verteidigungsallianz geschmiedet hatten, warf China ihnen vor, eine „eigene Nato“ im Pazifik gründen zu wollen.

Gleichzeitig unterstellte Peking Canberra, China bewusst auf der ganzen Welt diskreditieren zu wollen. Die Antwort geht einher mit Blockaden von Importen Australiens. Auf dem Gipfel zeichnete Xi nun ein ganz anderes Bild der kommunistischen Politik: „In der heutigen Welt, in der die Globalisierung ein unumkehrbarer Trend geworden ist, kann sich kein Land entwickeln, das seine Türen geschlossen hält.“

Aufklärung zur Pandemie in Wuhan gefordert

Die Kritik anderer Regierungen an der Corona-Politik Pekings ließ Xi natürlich nicht gelten. Die Pandemie hatte ihren Anfang augenscheinlich in der chinesischen Provinz Wuhan genommen. Die Behörden dort unterdrückten am Anfang die Nachrichten darüber. Amerikaner und Australier fordern deshalb Aufklärung. Der chinesische Präsident sagte am Donnerstag: „1,4 Milliarden Chinesen, vereint wie ein Mensch, haben eine riesige strategische Leistung im Kampf gegen das Virus vollbracht. Wir haben es erreicht, die Ausbreitung des Virus aufzuhalten und die Produktion und das Leben schnell wieder in die Normalität zurückzuführen.“

Von der allerdings fühlen sich viele in Asien noch weit entfernt. So merkte Lee an, dass es wohl 2022 werde, bevor eine der neuen Impfungen einen „signifikanten Einfluss“ bei der Verbreitung des Corona-Virus haben werde. Darunter werde der internationale Reiseverkehr noch lange leiden: „Vielleicht wird er in zwei Jahren wieder in größerem Maße möglich werden. Das ist aber noch ein langer Weg.“ Der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören 21 Staaten an, darunter sowohl China als auch Amerika. Sie steht für rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt.