In Kolumbien verlagert sich der politische Kampf zwischen der Regierung und der Opposition zusehends auf die Straße. Am Dienstag und am Mittwoch ist es in Kolumbien zu Kundgebungen der Regierung und der Opposition gekommen. Im Zentrum dieses Kräftemessens steht eine Reihe von geplanten Reformen, die umstritten sind. War es Präsident Gustavo Petro im vergangenen Jahr noch überraschend einfach gelungen, eine deutlich abgemilderte Steuerreform durchzubringen, so stoßen die nun vorgestellte Gesundheitsreform sowie die geplante Arbeits- und Rentenreform auf deutlich mehr politischen Widerstand.

Der linke Präsident Petro hatte selbst unverblümt zu Kundgebungen aufgerufen, um seine Reformen zu unterstützen. Petro will offenbar mit Hilfe „der Straße“ den Druck auf den Kongress erhöhen. Wenngleich der Aufmarsch von Anhängern und Gewerkschaften vor dem Regierungspalast nicht gewaltig war, bewies Petro, dass er das Kräftemessen auf der Straße angenommen hat und fortzusetzen gedenkt. Der Wandel, den die Mehrheit mit seiner Wahl fordere, müsse von der Bevölkerung getragen werden, sagte Petro. Würden die Menschen die Regierung aufgeben, werde auch der Wandel aufhören.

Eigenes „Nachrichtenprogramm“ der Regierung

Der Marsch am Dienstag fand einen Tag nach der Präsentation der Gesundheitsreform statt, die große Kontroversen ausgelöst hat. Das Land ist gespalten zwischen denen, die glauben, dass das derzeitige System funktioniert, obwohl es unvollkommen ist und einem anderen Teil, welcher der Ansicht ist, dass das Gesundheitswesen nicht alle Kolumbianer erreicht. Petro sprach von einer „Sozialisierung“ der Reformen und kritisierte unter anderem das „neoliberale Modell“, das Kolumbien jahrzehntelang dominiert habe.

Petro hatte es schon zu seiner Zeit als Bürgermeister von Bogotá verstanden, die Bevölkerung für seine politischen Zwecke einzuspannen. Der kolumbianische Präsident nutzt damit die Methode anderer Populisten in Lateinamerika. Von der Regierung organisierte Kundgebungen sind seit einiger Zeit auch in Mexiko zu beobachten, wo der linke Präsident Andrés Manuel López Obrador auch gerne unverbindliche Volksabstimmungen durchführt, um seine Politik zu rechtfertigen. Auch der frühere rechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nutzte die Massenaufmärsche seiner Anhänger, um politische Stärke und Rückhalt im „Volk“ zu demonstrieren.

Neben der Mobilisierung auf der Straße setzt die kolumbianische Regierung nun auch auf ein eigenes „Nachrichtenprogramm“, das täglich ausgestrahlt wird und die Bevölkerung „über die Aktionen der Regierung in ihrer Gesamtheit“ informieren soll.

Unterdessen bekommt Petro Kritik aus dem Nachbarland zu spüren. Der peruanische Kongress erklärte den Kolumbianer Petro zur unerwünschten Person, nachdem dieser gesagt hatte, dass die peruanischen Polizisten „wie Nazis gegen ihr eigenes Volk marschieren“. In den vergangenen Wochen sind in Peru etwa 60 Demonstranten nach Zusammenstößen mit der Polizei gestorben.