#Regierung hält am Wahltag Referendum über Migration ab

Wenn die Polen am 15. Oktober in die Wahllokale gerufen werden, können sie nicht nur ihre Abgeordneten und Senatoren neu wählen. Sie sollen auch in einem Referendum über insgesamt vier Fragen abstimmen. Zwei von ihnen wurden am Freitag und Samstag bekannt gegeben.

Die dritte, die wohl die stärksten Emotionen weckt, hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntagmorgen verkündet. Sie lautet: „Unterstützt du die Aufnahme Tausender illegaler Immi­granten aus dem Nahen Osten und Afrika im Einklang mit dem Zwangsmechanismus der Umverteilung, den die europäische Bürokratie auferlegt?“ Anzukreuzen ist „ja“ oder „nein“. Die vierte Frage soll am Montag bekannt werden. Mit dem Referendum will die regierende nationalkonservative PiS offenbar zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl mobilisieren. In Polen gab es seit 1989 mehrere landesweite Referenden, doch keines fand bisher an einem Wahltag statt.