#Trump will wegen „Betrugs“ vor Supreme Court ziehen

Der amerikanische Präsident Donald Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um die weitere Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl zu stoppen. In einer Rede vor Anhängern im Weißen Haus am frühen Mittwochmorgen sprach Trump von „Betrug“ des demokratischen Lagers um seinen Herausforderer Joe Biden. Belege lieferte er nicht.

Aus mehreren wahlentscheidenden Bundesstaaten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Weder Trump noch Biden verfügte zum Zeitpunkt von Trumps Auftritt über die notwendige Mehrheit von 270 Wahlleute-Stimmen. Nach bisherigem Stand sind laut Edison Research bislang auf Trump 213 Wahlleute entfallen und auf Biden 220.

„Wir wollen, dass alles Wählen endet“

Dennoch reklamierte der Präsident den Wahlsieg für sich: „Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen“, sagt er. Den Demokraten warf er einen „Betrug an der Nation“ bei der Wahl vor und kündigte an: „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung  zahlreicher Briefwahlstimmen.

Bidens Team wies Trumps Aussagen als „skandalös“ und „beispiellos“ zurück. Die Rechtsexperten Bidens seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). „Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen“, hieß es in der Erklärung von Bidens Wahlkampfchefin Jen O’Malley Dillon. Es stünden mehrere Teams an Rechtsexperten bereit, um einen möglichen Vorstoß von Trump zu bekämpfen. „Und sie werden sich durchsetzen.“ Auch Biden selbst kündigte kurz darauf an, sollte Trump vor Gericht ziehen, um das Wahlergebnis anzufechten, würden die Demokraten mit eigenen juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Zuvor hatte der Herausforderer in seinem Heimatort Wilmington gesagt, weder er noch Trump könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. „Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas.“ Aber er sei „optimistisch, was das Ergebnis angeht“, sagte Biden.

Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert und wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse. In manchen Bundesstaaten werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen.

Zum Zeitpunkt seiner Äußerung lag Trump in wichtigen Bundesstaaten vorn. Da sich die Auszählung der Briefwahlstimmen in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania aber noch über Tage hinziehen kann, kann sich dieser Trend noch zugunsten Bidens drehen. Umfragen zufolge wollten landesweit vor allem Demokraten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, während deutlich mehr Republikaner am Wahltag persönlich abstimmen wollten.