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#Russland scheitert in New York

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„Russland scheitert in New York“

Ganz am Ende spricht Annalena Baerbock zur Generalversammlung in New York. Hektisch wurde noch in den Stunden zuvor an der Reihenfolge der Redner gearbeitet, und nun bekommt die deutsche Außenministerin das letzte Wort vor der Abstimmung über die Resolution der Vereinten Nationen zum Jahrestag des Ukrainekrieges. Ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba hatte sie darum gebeten, um sicherzustellen, dass die Debatte mit einer westlichen Unterstützerstimme endet.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

„45 Sekunden“, sagt sie immer wieder. 45 Sekunden, um die Großmutter in Sicherheit zu bringen, 45 Sekunden, um es in den Keller zu schaffen. „45 Sekunden, so lange braucht eine russische Rakete um in Charkiw einzuschlagen, nachdem die Sirenen ertönt sind.“ Sie sagt aber auch, der russische Angriffskrieg habe nicht nur fürchterliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. „Dieser Krieg hat klaffende Wunden in die ganze Welt gerissen.“ Davon zeugten in gewisser Weise auch die Beiträger der Redner vor ihr.

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Generalversammlung über eine Resolution diskutiert, die beschreibt, welche Bedingungen für Frieden in der Ukraine geschaffen werden müssen. Vom Abzug der Russen bis hin zu einem gerechten Frieden, der sich nach den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ausrichten soll. Es zeigt sich aber, wie schwierig es ist, noch alle Staaten zusammenzuhalten bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ungeduld außerhalb des Westens wird größer. Insbesondere in Afrika und Lateinamerika macht sich eine Kriegsmüdigkeit breit; Forderung nach einer „Friedenslösung“ werden laut. Baerbock sagt daher in ihrer Rede, das Gute sei, es gebe längst einen Friedensplan. „Dieser ist die Charta der Vereinten Nationen“ – also: Achtung der staatlichen Souveränität und der territorialen. Sowie: Einhaltung des Gewaltverbots. Der Fahrplan für einen Frieden sei sehr klar: Russland müsse seine Soldaten aus der Ukraine zurückziehen und das Bombardement beenden.

Am Donnerstagnachmittag kommt es in New York zur Abstimmung. Es hatte noch allerlei Störmanöver gegeben. So hatte Belarus noch Änderungsanträge eingebracht, die zuvor noch abgelehnt werden mussten. Am Ende heißt es: 141 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen. Fast das gleiche Ergebnis wie vor zwölf Monaten, so dass Baerbock nach dem Votum zufrieden festhalten kann, Russland sei genauso isoliert wie vor einem Jahr. Nur Mali war ins Ablehnungslager gewechselt, dem neben Russland auch Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea angehören. Diplomaten in New York machten kein Geheimnis daraus, dass Druck aus Moskau mit im Spiel gewesen sei.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft sich mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.


UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft sich mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
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Bild: Reuters

Durchatmen im Unterstützerlager. Freilich war man den Zweiflern insbesondere aus dem globalen Süden schon bei der Formulierung der Resolution entgegengekommen. So ist man an manchen Stellen bewusst vage geblieben und verzichtete darauf, immer und in allen Punkten und Aufforderungen die Verantwortung klar Russland zuzuschreiben – sowohl mit Blick auf die Kriegsursachen als auch auf dem Weg zu einer potentiellen diplomatischen Lösung. Westliche Diplomaten mussten erklären, dass man mit Waffenlieferungen nicht etwa den Konflikt verschärfe, sondern nur so überhaupt die Grundlage für einen gerechten Frieden schaffe. Und: Dass es eben an Russland sei, den Angriff zu beenden. Viel Zeit wurde in den vergangenen Wochen etwa investiert, damit Brasilien, das Land, das unter dem neuen Präsidenten Lula da Silva wieder zurück ist auf der Weltbühne, die Resolution unterstützt. Zeit, die sich auszahlte, Brasilien stimmte zu.

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