#Schüler schützen?

Ron DeSantis, Floridas republikanischer Gouverneur, hatte das Dekret 21-175 als „Grundgesetz für Eltern“ gepriesen. In dem Streit um die Maskenpflicht für amerikanische Schulkinder schrieb er Ende Juli damit das Recht von Eltern fest, im Sunshine State selbst zu entscheiden, ob der Nachwuchs während des Unterrichts einen Mund-Nasen-Schutz tragen soll. Mit der „Parents’ Bill of Rights“ verband Gouverneur DeSantis damals auch eine Drohung in Richtung Schulverwaltungen. „Der Beauftragte für Bildung in Florida muss mit allen legalen Mitteln versuchen sicherzustellen, dass die einzelnen Schulbezirke Floridas die Gesetze befolgen. Dazu gehört, nicht kooperationsbereiten Schulverwaltungen bundesstaatliche Mittel zu entziehen“, hieß es im dritten Absatz. Mit dem Dekret 21-175 wollte der Gouverneur mehreren Bezirken wie Sarasota, Miami-Dade und Orange zuvorkommen, die für das Schuljahr 2021/2022 eine Maskenpflicht planten, um Corona-Infektionen unter den fast 2,8 Millionen Schülern des Bundesstaates einzudämmen.

Jetzt ist die „Parents’ Bill of Rights“ von De Santis gescheitert. Am Freitag entschied ein Gericht in Leon County gegen das Dekret des Gouverneurs. Der Vorsitzende Richter John Cooper begründete die Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen und der Selbstbestimmung der einzelnen Schulverwaltungen, die ihnen erlaube zu zeigen, dass eine Maskenpflicht unter Schülern sinnvoll sei. Zudem verwies der Jurist auf die Richtlinien der obersten Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten. „Nachweise zeigen, dass die Vorgaben zu Masken, welche die Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention erarbeitet haben, vernünftig sind und in Einklang mit den derzeitigen wissenschaftlichen und medizinischen Meinungen stehen“, sagte der Vorsitzende Richter. Gerade die Delta-Variante, die sich in den Vereinigten Staaten seit Wochen mit rasanter Geschwindigkeit ausbreite, sei für Kinder ansteckender als frühere Varianten des Coronavirus.

Hohe Infektionszahlen im Südosten der USA

Nach Kalifornien und Texas gehört Florida seit Wochen zu den Bundesstaaten mit den meisten Infektionen. In der vergangenen Woche starben jeden Tag etwa 220 Bewohner des Sunshine State nach einer Infektion mit dem Coronavirus, am vorvergangenen Wochenende steckten sich dort an einem Tag mehr als 23.000 Menschen an. Wie die New York Times errechnete, lag die Infektionsrate damit fast 30 Prozent höher als im Januar, dem bis dahin letzten Höchststand in Florida.

Schon in der Vergangenheit hatte sich Gouverneur DeSantis, ein Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump, mit Maskenpflicht und Corona-Auflagen schwergetan. Als die Infektionszahlen in Florida im Frühjahr 2020 in die Höhe schnellten, verzichtete er auf einheitliche Regelungen für den Bundesstaat wie Ausgangssperren und die Schließung der Strände. Vorschriften zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes tat der Republikaner als überflüssig ab, ebenso wie eine Impfpflicht für Ärzte und Krankenschwestern. Das Dekret 21-175, mit dem er die Maskenpflicht an Schulen verhindern wollte, wandte sich offen gegen die „Regierung Biden“. Trumps demokratischer Nachfolger wiederum griff DeSantis und dessen Parteifreund Greg Abbott, Gouverneur von Texas, öffentlich an.

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„Nur zwei Bundesstaaten, Texas und Florida, sind für ein Drittel aller neuen Covid-19-Fälle des Landes verantwortlich. Einige Gouverneure sind nicht bereit, das Richtige zu tun, um diese Pandemie zu bekämpfen“, warf Präsident Biden den beiden vor einigen Wochen vor. Ihr Argument, das Tragen einer Maske sei eine persönliche Entscheidung und keine Auflage der Regierung, lehnte der Demokrat ab. Das Bildungsministerium prüft nun, wie es gegen die Maskenverweigerer unter den Gouverneuren vorgehen kann.

Die Entscheidung des Gerichts in Leon County gilt derweil als Signal für weitere Bundesstaaten. „Wir haben solide gewonnen. Die Schulverwaltungen sind nun in der Lage, die Schüler zu schützen, ohne finanzielle Folgen fürchten zu müssen“, sagte der Rechtsanwalt Charles Gallagher, der bei dem Prozess in der vergangenen Woche mehrere Eltern vertrat. Gouverneur DeSantis kündigte einen Berufungsantrag an. Das Gericht, wetterte der Republikaner, habe gegen die Rechte der Eltern und „zugunsten gewählter Politiker“ geurteilt.