#Russland weist Diplomaten aus drei EU-Ländern aus

Russland weist Diplomaten aus drei EU-Staaten aus. Die betroffenen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate Schwedens und Polens in Sankt Petersburg sollen am 23. Januar an unerlaubten Demonstrationen für die Freiheit Alexej Nawalnyjs teilgenommen haben. Laut Informationen des Nachrichtenportals EU-Observer wurde diese Nachricht den Botschaftern der drei Länder mitgeteilt, während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem etwa zwei Stunden langen Gespräch in Moskau eine gemeinsame Pressekonferenz abhielten.

Die Bundesregierung kritisierte die Ausweisung der drei EU-Diplomaten scharf und drohte mit Konsequenzen. „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Maas.

Lawrow und Borrell brachten in dem Gespräch am Freitag ihre gegensätzliche Beurteilung des Falls Nawalnyj und der russischen Justiz zum Ausdruck. Borrell sagte, er habe „tiefe Besorgnis“ über die Verhaftung Nawalnyjs und Tausender Demonstranten übermittelt, zu dessen Freilassung gefordert sowie eine unabhängige Untersuchung von dessen Vergiftung.

Lawrow: Sanktionen aus „ausgedachten Gründen“

Dagegen warf Lawrow der EU vor, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein, „wenigstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt“. Er stieß sich insbesondere an den im Fall der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj gegen Russland verhängten Sanktionen, die illegitim seien und auf „ausgedachten Gründen“ beruhten. Ungeachtet dieser Differenzen machten beide Seiten deutlich, dass sie eine engere Zusammenarbeit suchen, etwa bei Impfstoffen, dem Kampf gegen Klimawandel und gegenüber Iran.

Russland erkennt weiter nicht an, dass Nawalnyj im August mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Den Befund eines Bundeswehrlabors in Deutschland haben Labore in Schweden und Frankreich sowie die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt. Deren Mitglied ist Russland, Lawrow beklagte aber neuerlich, dass man von Deutschland „keine Antwort“ bekomme. Mithin sei es unmöglich herauszufinden, was mit Nawalnyj passiert sei. Europas Haltung zeuge von „Arroganz“, während Russland für „Ehrlichkeit“ und „Transparenz“ sei.

Nur ein „Markenzeichen“ amerikanischer Politik?

In der Vergangenheit hatte Lawrow belegfrei suggeriert, Nawalnyj sei in Deutschland oder im Flugzeug dorthin vergiftet worden und auch eine Mitstreiterin Nawalnyjs beschuldigt. Lawrow klagte, Sanktionen seien Instrumente der Vergangenheit und eigentlich ein „Markenzeichen“ amerikanischer Politik, das sich die EU aber zu eigen mache, was „traurig“ sei. Tatsächlich nutzt Russland selbst Sanktionen, um politische Ziele durchzusetzen, in den vergangenen Jahren etwa gegen die Türkei.

Borrell ging auf diese Vorhaltungen nicht ein. Auf eine Frage nach weiteren Sanktionen antwortete er, bisher habe kein Staat das formal vorgeschlagen. Die Außenminister würden bei ihrem nächsten Treffen am 22. Februar über die Lage beraten. Borrell verwies auch auf den Europäischen Rat im März, wenn die Staats- und Regierungschefs eine strategische Debatte über die Beziehungen zu Russland führen wollen. Sein Besuch in Moskau sollte dies vorbereiten. Mehrere Staaten, unter ihnen Polen, hatten ihn aufgerufen, nicht nach Moskau zu fahren. Die Liberalen im Europäischen Parlament hatten gefordert, der Außenbeauftragte solle die Reise nur antreten, wenn er über einen Hebel verfüge, um Nawalnyjs Freilassung zu erreichen.