Wenn es um die Solidarität mit der Ukraine geht, gibt sich die Weltgemeinschaft größtenteils geschlossen. Aus diesem Anlass reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender am Dienstag nach Japan und Südkorea. Unmittelbar vor Beginn seines Besuches würdigte Steinmeier die Unterstützung der beiden Staaten im Ukraine-Krieg. „Ich möchte den Partnern danken dafür, dass wir eng zusammenstehen gegen die russische Aggression in der Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland„, so der Bundespräsident.

Der Tag: In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zu. Wie Scholz‘ Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, werde Deutschland nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen. Dazu zählen laut Hebestreit auch Waffenlieferungen.

Ebenfalls kritisierte Bundeskanzler Scholz einmal mehr die von Russland erhobenen Anschuldigungen, wonach die Ukraine den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ vorbereiten solle. „Der Bundeskanzler war sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig, dass die von ukrainischer Seite initiierten unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur hieran jeden Zweifel beseitigen würden“, erklärt Sprecher Hebestreit.

Lob bekam Scholz im Zuge des Telefonats vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj für die Unterstützung bei der Luftabwehr. Das Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T habe von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen 45 abgeschossen, so Selenskyj.

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Die Lage: Während Bundespräsident Steinmeier in Japan und Südkorea zu Gast ist, tritt Bundeskanzler Scholz diese Woche eine Reise nach Peking an. China steht international aufgrund seiner Äußerungen bezüglich des Taiwan-Konfliktes und der Nähe zu Russland in der Kritik. Dementsprechend fordert die Opposition unter der Führung von Friedrich-Merz eine klare Haltung des Kanzlers gegen China und eine Neuausrichtung seiner China-Politik. Wie unser Autor Bernhard Junginger die Chinastrategie des Bundeskanzlers bewertet, lesen Sie hier.

Bild des Tages: Nachdem das russische Militär durch massiven Beschuss zeitweise die kritische Infrastruktur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew außer Kraft setzte, sei die Wasserversorgung in der Hauptstadt nun wieder hergestellt. Das erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag. Experten der kommunalen Dienstleister hätten ebenfalls die Stromversorgung wieder instandgesetzt, so Klitschko. Trotzdem komme es teilweise zu Ausfällen, weil das Defizit im Energiesystem nach den „barbarischen Angriffen des Aggressors“ vom Montag bedeutend sei.

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