#Seehofer setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmittag mit, nachdem kurz zuvor ein Sprecher des Ministeriums noch angegeben hatte, im Prinzip werde daran festgehalten, zumindest straffällige Afghanen ohne Bleiberecht nach Afghanistan zurückzuschicken.

Tags zuvor hatte sich eine Kontroverse daraus ergeben, dass einerseits die Diplomaten aus jenen EU-Staaten, die in Kabul präsent sind, für ein Aussetzen von Abschiebungen aus Europa plädierten, sich andererseits gleichzeitig jedoch sechs EU-Staaten gemeinsam schriftlich an die EU-Kommission wandten, um sie aufzufordern, weiter bei der technischen Abwicklung von Abschiebe-Flügen behilflich zu sein.

Zu den sechs Staaten hatten neben Deutschland auch die Niederlande gehört, die am Mittwoch gleichfalls ankündigten, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan stattfinden zu lassen. Zuvor hatten Amnesty International und zwei Dutzend weitere humanitäre Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Abschiebepraxis wegen der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan zu beenden.

Das Bundesinnenministerium hatte lange argumentiert, ein genereller Abschiebestopp komme nur dann in Frage, wenn den Betreffenden in ihrem Heimatland überall Gefahr für Leib und Leben drohe, dies sei in Afghanistan nicht der Fall. Gleichwohl entschieden sich die deutschen Behörden, schon den letzten Abschiebeflug nach Afghanistan, der sechs Männer nach Kabul bringen sollte, unmittelbar vor dem Abflug zu stoppen, nachdem in Kabul mehrere Terrorattacken stattgefunden hatten und die Sicherheitslage in der Nähe des Flughafens unklar war.

Das Auswärtige Amt kündigte unterdessen an, es werde an einer „ad-hoc“-Aktualisierung des Lageberichts zu Afghanistan gearbeitet. Dieser Bericht bietet eine wesentliche Beurteilungsgrundlage für die deutschen Behörden und Gerichte, die die Sicherheitslage in Afghanistan vor den Abschiebungen einschätzen müssen.

Nach Meldungen aus dem Nordosten Afghanistans ist dort nun auch die Provinzhauptstadt Faisabad in Badachschan in die Hände der Taliban gefallen. Damit stehen jetzt große Teile der nördlichen Provinzen unter ihrer Kontrolle, die in den vergangenen Jahren zum Zuständigkeitsgebiet des Bundeswehrkontingents im Norden Afghanistans gehörten.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Mittwoch an, um die gefährdeten afghanischen Ortskräfte, die als Dolmetscher und Helfer der Bundeswehr tätig waren, schneller ausfliegen zu können, werde daran gedacht, ihnen die benötigten Visa auch erst nach der Einreise in Deutschland auszuhändigen. Allerdings beständen die afghanischen Behörden nach wie vor darauf, dass die Betreffenden zuvor ein afghanisches Passdokument beantragten und erhielten.