#Selenskyj in Washington: Bidens Ton wird zurückhaltender

Als Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Dezember in Washington neben Joe Biden stand, war das sein erster Auslandsbesuch seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Der amerikanische Präsident ließ damals keine Zweifel an der Unterstützung Kiews aufkommen. Die Ukraine werde „niemals auf sich allein gestellt“ sein, versprach Biden. Die überparteiliche Unterstützung in den Vereinigten Staaten sei „eisern“ und gelte „so lange wie nötig“. Ein Jahr später sollte das anders klingen.

Auch am Dienstag waren Selenskyj und Biden in Washington bemüht, ihren Aussagen einen positiven Ton zu verleihen. Er habe „sehr produktive“ Gespräche im Kongress geführt, sagte der ukrainische Präsident während der Pressekonferenz am Nachmittag. Biden wiederum sprach vom Scheitern Wladimir Putins, die Ukraine einzunehmen. Es sei ein „Sieg“, dass das Land nach fast zwei Jahren immer noch „frei und stark“ sei. Doch es waren mehrere Halbsätze des amerikanischen Präsidenten, die deutlich machten, wie ernst die Lage in Bezug auf neue, entscheidende Milliardenhilfen für die Ukraine ist.

„So lange wir können“

Plötzlich sprach Biden von einer Unterstützung Kiews „so lange wir können“. Die Ukraine werde „stolz, frei und fest im Westen verwurzelt“ aus diesem Krieg hervorgehen – „es sei denn, wir ziehen uns zurück“. Er, Biden, könne „keine Versprechen machen“, dass man sich mit den Republikanern auf neue Ukrainehilfen einigen könne, sei aber „hoffnungsvoll“. Dafür gibt es dieser Tage wenig Anlass.

Der Kongress, der ein neues Hilfspaket in beiden Kammern verabschieden muss, soll am Freitag in die Weihnachtspause gehen. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass bis dahin ein Kompromiss gefunden wird. Wie dringlich Selenskyjs Besuch war, zeigte schon die kurzfristige Planung: Erst am Freitag wurden Details festgezurrt, keine drei Tage vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten in Washington. Selenskyj habe auf einen Besuch gedrungen, berichtete CNN unter Berufung auf einen ranghohen Beamten aus dem Weißen Haus.

Im Weißen Haus sagte Selenskyj, zum Ende des Jahres sei ein „Signal der Einigkeit der gesamten freien Welt“ wichtig. Dafür sei Amerikas Führungsrolle „entscheidend“. Im Kongress dürfte der Ukrainer am Morgen jedoch zu spüren bekommen haben, wie unsicher eine weitere Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ist – auch wenn Selenskyj sich jeglichen Kommentars zum innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern enthielt. Nur am Montag äußerte er vor amerikanischen Militärs, wenn es jemanden gebe, dem die „ungelösten Probleme im Kapitol“ zugutekämen, „dann sind das Putin und seine kranke Clique“.

Johnson will mehr Details aus der Ukraine

Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, machte unmittelbar nach einem Treffen mit Selenskyj am Dienstag wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung in dem Streit. Das Gespräch sei „gut“ gewesen, äußerte Johnson, er bleibe jedoch bei seinen Forderungen. Es bedürfe „Klarheit darüber, was wir in der Ukraine tun und wie wir den Verbleib unserer Steuerzahler-Dollar überprüfen können“. Außerdem müsse es entscheidende Veränderungen an der amerikanischen Südgrenze geben. „Die erste Bedingung für jedes zusätzliche Ausgabenpaket für die nationale Sicherheit ist, dass es zuerst um unsere eigene nationale Sicherheit geht.“

Die Abstimmung über ein gut 100 Milliarden Dollar schweres Ausgabenpaket Bidens, das unter anderem 61 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht, hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus vergangene Woche verhindert. Der amerikanische Präsident sagte daraufhin, er sei zu „entscheidenden Kompromissen“ in der Migrationspolitik bereit. Es gibt bislang jedoch keine Hinweise auf einen Durchbruch. Man versuche, den Forderungen der Republikaner nachzukommen, äußerte der Senator Chris Murphy am Wochenende. Man werde jedoch nicht „die Einwanderungspolitik von Donald Trump“ in ein Gesetz gießen.

Was verlangen die Republikaner?

Der Sender CNN berichtet, vorliegende Entwürfe gingen bislang zu weit, als dass die Demokraten zustimmen würden. Diese sind offenbar zu neuen Asylbeschränkungen und zu mehr Abschiebungen illegaler Migranten in einem Schnellverfahren bereit. Die Republikaner verlangen jedoch unter anderem noch eine Ausweisungsbefugnis ähnlich des „Title 42“ während der Corona-Pandemie. Damals durften Migranten mithilfe der Ausnahmeregelung ohne Angabe von Gründen unter Berufung auf die nationale Gesundheit abgewiesen werden.

Mehrere Senatoren berichteten am Dienstag, Selenskyj habe bei seiner Ansprache viel über konkretes Vorgehen und die Verwendung der Hilfen gesprochen. In der Pressekonferenz hob der ukrainische Präsident hervor, zwei Drittel der amerikanischen Hilfszahlungen blieben in den Vereinigten Staaten. Der rechte Flügel der Republikaner argumentiert neben der Migrationspolitik auch, die Milliardenhilfen für die Ukraine seien im eigenen Land besser aufgehoben. Selenskyj sagte weiter, dank der ukrainischen Verteidigung „sind andere europäische Länder sicher vor Russland“. Man träume von einem „Weihnachten in Freiheit“.

Biden bemühte sich, die Gruppe der Republikaner, die gegen die Ukrainehilfen ist, als kleine Randgruppe darzustellen. Eine parteiübergreifende Mehrheit sei für eine Unterstützung Kiews, sagte Biden. Putin baue jedoch darauf, dass Washington sich nicht einigen könne: „Wir müssen ihn eines Besseren belehren“. Es bedrohe die Freiheit aller, wenn der Aggressor gestärkt werde.