#Selenskyj in Washington: Republikaner lehnen Finanzpaket vor Weihnachten ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern aber offenbar auf taube Ohren gestoßen. Es sei „praktisch unmöglich“, dass der Kongress noch vor Weihnachten ein zusätzliches Finanzierungspaket dazu verabschiede – selbst wenn es in den kommenden Tagen eine Einigung geben sollte, sagt der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. 

Geld gegen Grenzschutz

Ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, Israels und des indopazifischen Raums werde es auch nur geben, wenn sich US-Präsident Joe Biden von den Demokraten mit den Republikanern auf Gespräche zur Beschränkung des Grenzübertritts von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einlasse. Aber selbst dann wäre es praktisch unmöglich, dieses noch vor Weihnachten auszuarbeiten und durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen, so McConnell.

Zuvor hatte sich bereits der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, deutlich geäußert: Die Biden-Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten. Selenskyj läuft unterdessen die Zeit davon.

Weitere Hilfen stehen auf der Kippe und die Uhr tickt

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden machen sich hingegen mehrheitlich für neue Ukraine-Unterstützung stark – haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen. Die Uhr tickt, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, betonte nun, dass bei allen Ausgaben die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen, müsse. Die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete er einmal mehr als „absolute Katastrophe“. Die US-Republikaner wollen die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen an neue Mittel für den Grenzschutz knüpfen. Johnson machte deutlich, dass das Repräsentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung über neue Ukraine-Hilfen in die Weihnachtsferien gehen könne.

Auch McConnell, machte deutlich, dass er zwar überzeugter Unterstützer der Ukraine sei, die Freigabe von Hilfen aber an Investitionen in den Grenzschutz genknüpft werden müssen.

Demokraten sprechen von einem „kraftvollen Treffen“

Von einem „kraftvollen Treffen“ mit Selenskyj sprach hingegen der demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch „sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten“ sein werde.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Er steht im starken Kontrast zu seiner Reise in die US-Hauptstadt vor einem Jahr. Damals konnte er vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten und wurde wie ein Held gefeiert.

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Unterdessen kündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien „mehr als 250 Personen und Einrichtungen“, teilte das US-Außenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, „die von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus Drittländern für die russische Militärindustrie und weitere russische Finanzinstitute“. Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.

Selenskyj hatte bereits am Montag etliche Termine absolviert. Er traf unter anderem auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. In einer Rede an einer Universität mahnte er, Putin zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. „Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.“