#Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des US-Kongresses in Washington eindringlich um weitere Waffenhilfen für sein Land geworben. Er habe „sehr starke“ Gespräche geführt, sagte Selenskyj am Donnerstag nach Treffen mit Abgeordneten und Senatoren der beiden großen US-Parteien. Allerdings gab es bei den oppositionellen Republikanern abermals Stimmen, die sich gegen zusätzliche Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land aussprachen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte deswegen vor einem möglichen Ausbleiben weiterer Unterstützung für Kiew: „Herr Selenskyj hat uns gesagt: ‚Wenn wir nicht die Hilfe bekommen, werden wir den Krieg verlieren.’“

US-Präsident Joe Biden, der Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen wollte, hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der konservativen Republikaner – und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei argumentiert, das Geld sollte besser in den USA verwendet werden, unter anderem zur Grenzsicherung. Derzeit laufen schwierige Haushaltsgespräche im Kongress.

Der republikanische Senator J.D. Vance schrieb auf der Plattform X (früher Twitter), von den USA werde verlangt, „mit unbegrenzten Ressourcen einen endlosen Konflikt“ zu finanzieren. „Genug ist genug.“ Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte schon im Vorfeld des Selenskyj-Besuches angekündigt, er werde den ukrainischen Präsidenten nach der Verwendung bisheriger US-Mittel und nach dem „Plan für einen Sieg“ fragen. Der Republikaner Michael McCaul sicherte der Ukraine aber am Donnerstag nach dem Treffen mit Selenskyj weitere Hilfen zu. „Sie brauchen sie und sie werden sie bekommen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Selenskyj habe gesagt, dass seine Truppen bei den Kämpfen Erfolge erzielen würden.

Wunsch nach Waffen mit großer Reichweite

Die USA sind im Krieg gegen Russland der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben bereits Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Selenskyj erklärte bei seiner Ankunft in Washington auf X, bei seinen Gesprächen werde „Luftabwehr zu den Top-Prioritäten“ gehören. Der ukrainische Präsident dringt auch auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Er ist an US-Raketen vom Typ ATACMS interessiert, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Die USA haben sich bei dem Thema äußerst zurückhaltend gezeigt – so wie Deutschland bei Marschflugkörpern vom Typ Taurus.

Selenskyj war bereits im vergangenen Dezember nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.

Selenskyj reiste nun von New York aus nach Washington. Der ukrainische Präsident hatte diese Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der US-Metropole teilgenommen. Er sprach am Dienstag vor der UN-Vollversammlung und am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Am Donnerstag wurde er nach seinem Kongress-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Pentagon empfangen. Das Treffen mit Biden war für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) geplant.