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#Mindelheim: Nach Austritt aus der CSU: Schlagabtausch zwischen Pschierer und Osterrieder

„Mindelheim: Nach Austritt aus der CSU: Schlagabtausch zwischen Pschierer und Osterrieder“




Weil Franz Pschierer sein Kreistagsmandat behält, müssen Ausschüsse neu besetzt werden. Davor fallen deutliche Worte zwischen dem CSU-Chef und seinem ehemaligen Parteikollegen.

Am Ende hat es in der jüngsten Kreistagssitzung dann doch noch gescheppert zwischen dem CSU-Kreisvorsitzenden Martin Osterrieder und dessen früherem Parteifreund Franz Josef Pschierer. Dabei hätte es unter Punkt 5 der Tagesordnung eigentlich nur darum gehen sollen, wie sieben der neun Ausschüsse des Landkreises künftig besetzt sind.

Dort haben sich nach Pschierers Weigerung, nach seinem Wechsel zur FDP sein Kreistagsmandat niederzulegen, die Kräfteverhältnisse verschoben: In allen Ausschüssen, die mit zwölf Kreistagsmitgliedern besetzt sind, hat die CSU dadurch einen ihrer bislang vier Sitze verloren und entsendet nun wie die Freien Wähler nur noch drei Mitglieder. Gewinner sind die Grünen, die künftig statt mit einem mit zwei Mitgliedern in den jeweiligen Ausschüssen vertreten sind.

Pschierer erinnert an seine Verdienste – und daran, dass es für den Landkreis wohl kein Nachteil ist, einen Landtagsabgeordneten im Kreistag zu haben

In der Sitzung erinnerte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Andreas Tschugg, dann noch einmal daran, dass diese es begrüßt hätte, wenn Pschierer sein Kreistagsmandat zurückgegeben „und das Herz und nicht das Hirn gewonnen hätte“. Schließlich habe Pschierer gegenüber der Kreis-CSU zunächst angekündigt, alle Mandate – zu denen auch ein Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Sparkasse Schwaben-Bodensee und im Aufsichtsrat des Klinikverbunds Allgäu gehören – zurückzugeben. „Doch dann hat das Hirn übernommen und du bist zurückgerudert“, so Tschugg. Er dankte allen, die „ohne Murren und Knurren“ freiwillig aus den Ausschüssen zurückgetreten sind und damit gezeigt hätten, dass sie nicht an Posten kleben – eine Anspielung, auf die Pschierer prompt reagierte.

Er bedankte sich für seine Zeit innerhalb der CSU-Fraktion, betonte aber gleichzeitig, dass im Wahlrecht Persönlichkeiten und nicht Parteien im Vordergrund stünden. Zudem verwies er auf den verstorbenen Kreisrat Meinrad Bernhard, der seinerzeit von der CSU zu den Freien Wählern wechselte und sein Mandat ebenfalls nicht niedergelegt habe. Für den Landkreis sei es außerdem gewiss kein Nachteil, wenn ein Landtagsabgeordneter dem Kreistag angehöre, so Pschierer. Er erinnerte bei dieser Gelegenheit an seine zahlreichen Verdienste und nannte exemplarisch den Klinikverbund, die Sparkassen-Fusion und die Schulsanierungen, für die er sich die Füße wund gelaufen habe, um an Fördermittel zu gelangen.

Osterrieder spricht von einem lächerlichen Schauspiel und davon, dass es Pschierer an Anstand fehlt

Dass die CSU nun einen Sitz und damit in den Ausschüssen an Gewicht verliert, bezeichnete er als „Kollateralschäden“. Er bitte jedoch um Verständnis, dass er seine Mandate zum Wohle des Landkreises mit Herzblut und viel Engagement fortführen wolle. Während Landrat Alex Eder diese Haltung nachvollziehen konnte, weil sie aus seiner Sicht dem Wählerwillen entspreche, sah der CSU-Kreisvorsitzende Osterrieder das völlig anders.

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„Das Schauspiel, das du in den letzten Wochen in deiner selbstgewählten Opferrolle abgezogen hast, ist lächerlich“, polterte er in Pschierers Richtung. Seine aktuelle Wortmeldung und der Vergleich mit Meinrad Bernhard schlage dem Fass aber den Boden aus. Denn zum einen sei Pschierer an dessen damaligem Fraktionswechsel keineswegs unbeteiligt gewesen und zum anderen habe Bernhard den Anstand besessen, sich für die Freien Wähler in den Kreistag wählen zu lassen. Es sei unerhört, langjährige Weggefährten als „Intrigantenstadel“ zu bezeichnen, zumal sich Pschierer selbst gerne als Strippenzieher betätigt habe. „Wenn du einen Funken Anstand hättest, würdest du dein Mandat niederlegen und auf deine Sitze in der Verbandsversammlung der Sparkasse und im Aufsichtsrat des Klinikverbunds verzichten.“

Für die sieben CSU-Mitglieder rücken sieben Mitglieder der Grünen in die Unterallgäuer Ausschüsse nach

Nichts aber liegt Pschierer ferner: Dass er der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Sparkasse weiterhin angehören darf, steht bereits fest. Ob das auch für seinen Sitz im Aufsichtsrat des Klinikverbunds gilt, wird derzeit notariell geprüft.

Welche CSU–Ausschussmitglieder ausscheiden und wer von den Grünen nachrückt, geriet da schon fast zur Nebensache: Im Kreisausschuss ersetzt Lisa Steber Alfons Weber, im Bauausschuss rückt Josef Doll an die Stelle von Otto Göppel. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt Andreas Blank den Sitz von Verena Winter ein, die auch auf ihren Platz im Personal-Ausschuss verzichtet. Dort ist künftig Doris Hofer Mitglied. Im Ausschuss für Mobilität und Nahverkehr rückt Helmut Scharpf an die Stelle von Robert Sturm. Michaela Bahle-Schmid verzichtet auf ihren Sitz im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, den künftig Josef Doll besetzt. Im Schul-, Kultur- und Sportausschuss schließlich weicht Christine Vogginger zugunsten von Sandra Neubauer.

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