#Republikaner blockieren Untersuchung

Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in der amerikanischen Hauptstadt Washington haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stimmte am Donnerstag gegen ein solches Gremium. Das Repräsentantenhaus hatte die Einsetzung vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen. Im Senat haben die Demokraten zwar eine knappe Mehrheit, die Republikaner können aufgrund von Verfahrensregeln jedoch die meisten Vorhaben blockieren.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde der Republikaner freigesprochen. Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.

Es fehlten sechs Stimmen

54 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, die Debatte über die Kommission zu beenden und ein abschließendes Votum über deren Einsetzung zuzulassen; darunter waren auch sechs Republikaner. Um die Blockade aufzubrechen, wären aber 60 Stimmen nötig gewesen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte die Republikaner-Führung schon zuvor beschuldigt, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der „schändliche“ Wunsch, Trump zu schützen, kritisierte Schumer. Trump hatte die Republikaner aufgerufen, gegen die Einrichtung des Gremiums zu stimmen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Dafür wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.