Singapur: Regierungspartei gewinnt Wahl

Stabilität in unsicheren Zeiten – das ist das Versprechen, das Singapurs Regierung den Einwohnern des reichen südostasiatischen Stadtstaats macht. Wieder einmal haben sie am Samstag die People’s Action Party (PAP), die seit 1965 ununterbrochen in Singapur regiert, mit großer Mehrheit zurück an die Macht gewählt. In einer ersten kurzen Rede in seinem Wahlkreis bedankte sich Ministerpräsident Lawrence Wong für das „starke Mandat“.

In einigen Wahlkreisen erreichten die Kandidaten der PAP dem offiziellen Ergebnis zufolge mehr als 70 Prozent der Stimmen, teilweise sogar mehr als 80 Prozent. Die größte Oppositionspartei konnte ihre Erfolge aus den vergangenen Wahlen nicht ausbauen. Die Workers‘ Party (WP) hält auch in Zukunft zehn Sitze in einem von 93 auf 97 Sitze erweiterten Parlament. Sie hatte aber auch nur in einem Drittel der Wahlkreise Kandidaten aufgestellt. Andere Oppositionsparteien konnten sich in ihren Wahlkreisen nicht gegen die PAP durchsetzen.

Ministerpräsident Wong, der das Amt vor rund einem Jahr übernommen hatte, hat seinen ersten großen Test mit einem starken Ergebnis bestanden. Im Vordergrund des Wahlkampfs standen die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch die unsichere geopolitische Lage. Wong hatte unter anderem über den internationalen „Sturm“ gesprochen, dem sich der Stadtstaat ausgesetzt sehe.

Wong hatte gewarnt, dass Stimmen für die Opposition einer Schwächung seiner Regierung gleichkämen. „Es wird uns schwächen, zu einer Zeit, in der unser Land vor echten und ernsten Herausforderungen steht“, hatte Wong gewarnt. Außenminister Vivian Balakrishnan bezog sich in einer Siegesrede am Samstag ebenfalls auf die geopolitischen Unsicherheiten. „Wir werden die Zukunft Singapurs sichern“, versprach der Minister.

Als internationaler Handelsplatz in Asien ist Singapur besonders von einer schwächelnden globalen Wirtschaft und einem Handelskrieg zwischen den USA und China betroffen. Mitte April senkte das Handelsministerium die Wachstumsprognose für 2025 von eins bis drei Prozent auf null bis zwei Prozent.

Wong hatte das Amt im vergangenen Jahr übernommen, als die Partei durch verschiedene Skandale geschwächt schien. Zuvor hatte sich Wong als Mitvorsitzender eines Corona-Krisenstabs bewährt. Wong war auch schon Kulturminister, Entwicklungsminister, Finanz- und Bildungsminister sowie Chef der Zentralbank. Der Absolvent der Universitäten Harvard und Michigan ist erst Singapurs vierter Regierungschef nach Lee Kuan Yew (1959–1990), Goh Chock Tong (1990–2004), Lee Hsien Loong (2004–2024).

Insgesamt waren rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen. Die Wähler hätten ihre Stimme für „Kontinuität, Stabilität, Sicherheit und die Legitimation durch Leistung“ vergeben, so der politische Analyst und Juraprofessor der Singapore Management University, Eugene Tan, zur F.A.Z. „Es ist ein klarer Sieg und ein starkes Mandat für die PAP, aber ein herber Rückschlag für die Opposition“, so Tan.

Die WP dürfte von ihrem Ergebnis enttäuscht sein, da sie nicht an den Schwung aus den Parlamentswahlen 2020 anknüpfen konnte. Möglicherweise hätten einige der Probleme, mit denen die Partei über die letzten fünf Jahren zu kämpfen gehabt habe, zu dem Ergebnis beigetragen. Unter anderem war der Parteichef Pritam Singh aufgrund einer Lüge im Parlament zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Für die PAP wird es ein besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl im Jahr 2020, als sie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit 61,2 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren hatte.

Singapurs politisches System trägt sowohl demokratische als auch autoritäre Züge. Während die Bürger ihre Stimme nach internationalen Standards frei an die verschiedenen Kandidaten vergeben können, hat die Regierungspartei deutlich mehr Ressourcen und Kanäle als die Opposition zur Verfügung, um ihre Botschaft an die Wähler zu bringen. Sie profitiert auch von einem vorteilhaften Zuschnitt der Wahlkreise sowie Einflussmöglichkeiten auf die Presse. In den vergangenen Jahren war der Wunsch nach mehr politischem Wettbewerb stärker geworden und hatte sich in mehr Stimmen für die Opposition niedergeschlagen.