#Hunderte Festnahmen bei Verfassungsreferendum in Belarus

Mit einer Abstimmung will der belarussische Machthaber Lukaschenko seine Position festigen – und lebenslange Straffreiheit erhalten. Dafür lässt er Hunderte Demonstranten festnehmen. An der Wahlbeteiligung gibt es Zweifel.

Beim umstrittenen Verfassungsreferendum zur Festigung der Macht des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte Festnahmen gegeben. Die Menschenrechtsgruppe Wesna listete am Sonntagabend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen auf. Auf den von den Menschenrechtlern veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie Menschen von Polizisten abgeführt wurden und größere Gruppen demonstrierten.

Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich angeblich 79,4 Prozent der Wahlberechtigten. Die Opposition um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Vorfeld kritisiert, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei.

Mit der Verfassung vorgesehen ist demnach auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Danach gab es Massenproteste.