#FDP-Basis stimmt Koalitionsverhandlungen zu

Die Mitglieder der Frankfurter FDP haben am Montagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bei zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen votierten 100 Teilnehmer der Online-Kreismitgliederversammlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dem Weg zur künftigen Frankfurter Regierungskoalition der FDP mit den Grünen, SPD und Volt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen in das Verhandlungsteam“, sagte Frankfurts FDP-Vorsitzender Thorsten Lieb eine halbe Stunde vor Mitternacht nach einer rund vierstündigen Sitzung.

„Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre“, hatte Lieb die Parteimitglieder zum Auftakt des Abends eingestimmt. Die Sieger der Kommunalwahl am 14. März, die Grünen, hatten die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen bereits vorvergangene Woche ausgesprochen. Der Kreisvorstand der FDP gab wenige Tage nach den Sondierungsgesprächen die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen, kündigte zugleich aber an, das weitere Vorgehen vom Votum der Parteibasis abhängig machen zu wollen.

Eine Teilnahme an der Koalition mit drei Parteien aus dem linken politischen Spektrum wird in Teilen der FDP kritisch gesehen, der Vorstand will sich mit der Abstimmung bei der Basis absichern. Ein Koalitionsvertrag, der für Mitte bis Ende Mai erwartet wird, sowie die Vorschläge für mögliche Dezernatsposten sollen abermals den Mitgliedern vorgelegt werden, heißt es in einem Leitantrag, den der Kreisvorstand am vergangenen Freitag veröffentlicht hat. Am Montagabend wurden zudem einige Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt.

Das Sondierungsteam der Liberalen gab am Abend ein paar Einblicke in die ersten Gespräche mit den Grünen und den möglichen weiteren Partnern. Fraktionschefin Annette Rinn machte deutlich, man habe sich „verkämpft in den Themen“ und mit den Grünen ordentlich diskutiert. Eine Mainkaisperrung könne man „perspektivisch machen, aber mit einem Gesamtverkehrsplan“. Schon einer der ersten Redner in der Aussprache, der frühere Stadtrat Volker Stein, war anderer Meinung: „Das müssen wir diskutieren“, das sei ein „essentielles FDP-Thema“. Das gelte auch für die Kulturpolitik, die Frank Maiwald aus dem Sondierungsteam zuvor vorgetragen hatte. Die Autonomen Zentren seien ein strittiger Punkt bei den Sondierungen gewesen, berichtete er. Auch hier riet Stein seiner Partei, keine Positionen leichtfertig aufzugeben, für die viele die FDP wählten. Das gelte auch für den Abbau oberirdischer Parkplätze. Er warnte davor, bei der nächsten Wahl die neu gewonnen Stimmen wieder zu verlieren. Andere Diskutanten warnten davor, mit zu starken Einschränkungen in die Verhandlungen zu gehen. Die Redezeit wurde zwischenzeitlich auf drei Minuten begrenzt.

Der FDP-Vorstand hatte seine inhaltlichen Leitlinien für Koalitionsverhandlungen in zunächst sechs, später sieben Forderungen des Leitantrags präzisiert. Die „Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt“ soll vorangetrieben werden, wobei dieser Punkt kaum strittig sein dürfte. Dann wird es konkreter: Die FDP will Schulden abbauen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern. Sie fordert die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie und die „beste Bildungsinfrastruktur durch schnellen bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Schulen und Kitas“.

Für den Themenkomplex Bauen und Wohnen plädiert die FDP für ein „Bekenntnis zur wachsenden Stadt“ mit den daraus folgenden Konsequenzen insbesondere für den Wohnungsbau, denn „ohne neue Wohnungen gibt es auch nicht mehr bezahlbaren Wohnraum“. Ein Parteimitglied forderte bei der Aussprache den Bau von 11.000 neuen Wohnungen in Frankfurt. Am Abend kamen auch mögliche Dezernatsposten zur Sprache. Das Mitglied Ralph Lange riet seiner Partei, ein wichtiges Ressort zu besetzen, seine Kollegin Elke Tafel-Stein, die viele Jahre als Stadtverordnete im Römer saß, nannte den Posten des Wirtschaftsdezernenten ein „Low Budget-Dezernat“ ohne große Gestaltungskraft.