#Konservativer US-Verfassungsrichter nahm Luxusreisen von Milliardär an

Der erzkonservative US-Verfassungsrichter Clarence Thomas hat einem Bericht zufolge jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen. Wie die US-Recherchestiftung Propublica am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, bezahlte der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien, die allein 500.000 Dollar (knapp 460.000 Euro) gekostet haben dürfte. Thomas selbst rechtfertigte die Reisen am Freitag mit „privater Gastfreundschaft“ Crows.

Teure Geschenke wurden nicht gemeldet

Propublica kann nach eigenen Angaben mit dutzenden Interviews, Fotos und Dokumenten belegen, dass Thomas die teuren Aufmerksamkeiten annahm, ohne sie zu melden. Thomas selbst erklärte, er sei sich der Regeln nicht bewusst gewesen, die für Erklärungen im Zusammenhang mit derartigen Aufenthalten gelten. „Harlan und Kathy Crow gehören zu unseren besten Freunden“, erklärte Thomas. „Wie Freunde es tun, haben wir sie auf einer Reihe von Reisen begleitet.“

Laut Thomas hatten Richterkollegen zuvor „darauf hingewiesen, dass diese Art der persönlichen Bewirtung durch enge persönliche Freunde, die keine Geschäfte vor dem Gerichtshof haben, nicht meldepflichtig ist“. Die Richtlinien würden derzeit geändert und es sei „natürlich meine Absicht, diese Anleitung in Zukunft zu befolgen“.

Reisen in Privatjet und auf Yacht

Der 74-Jährige begleitete Crow laut Propublica unter anderem in ein exklusives kalifornisches Wildnis-Resort für Männer und auf Anwesen in den US-Bundesstaaten Texas und New York. Er soll auch einen Flug in einem Privatjet sowie eine Jacht-Ausfahrt angenommen haben. Crow erklärte gegenüber Propublica, seine Geschenke an den Verfassungsrichter unterschieden sich „nicht von der Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegenbringen“. Über anhängige Fälle sei nie gesprochen worden.

Der Bericht zeige, dass der Supreme Court die „am wenigsten rechenschaftspflichtige“ Institution des US-Zentralstaats sei, erklärte die Organisation „Fix the Court“, die sich für eine Reform des Obersten Gerichts einsetzt.

Hohe Spenden an republikanische Gruppen

Die „New York Times“ nannte die seit über 20 Jahren währende Freundschaft zwischen Thomas und Crow 2011 „ungewöhnlich und ethisch heikel“. Crow hat nach Angaben der Recherchestiftung mehr als zehn Millionen Dollar an republikanische politische Gruppen gespendet – demzufolge unter anderem eine halbe Million Dollar an eine konservative Lobbygruppe, deren Gründerin Thomas‘ Ehefrau Ginni ist.

Ginni Thomas ist auch eine Anhängerin der Wahllüge von Ex-Präsident Donald Trump. Dieser hatte sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Nach der Offenlegung von SMS und E-Mails, die Ginni Thomas im Rahmen von Trumps Kampagne verschickt hatte, hatten Demokraten von einem Interessenkonflikt gesprochen und ihren Mann aufgefordert, sich bei allen Wahlkampffragen zurückzuziehen. Auch sein Rücktritt wurde gefordert.

Thomas war 1991 vom republikanischen Präsidenten George H. W. Bush ernannt und trotz der Anschuldigungen einer ehemaligen Assistentin wegen sexueller Belästigung bestätigt worden. Er bestreitet die Vorwürfe und spricht davon, Opfer eines „Hightech-Lynchmords“ zu sein.