#Ramelow für zweite Amtszeit Steinmeiers

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Frank-Walter Steinermeier leistet eine wirkliche gute Arbeit als Bundespräsident“, sagte Ramelow der F.A.Z. „Er hat das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. Wie er mit den Menschen umgeht, überzeugt mich. Eine solche Persönlichkeit können wir gerade auch in der Zeit nach der Pandemie, wenn wir einiges aufarbeiten müssen, gut gebrauchen.“

Im Jahr 2017 hatte die Linke noch gegen Steinmeier votiert und den parteilosen emeritierten Kölner Politikprofessor und Armutsforscher Christoph Butterwege als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Steinmeier als Bewerber der schwarz-roten Koalition und Architekt der „Agenda 2010“ sowie der Hartz-IV-Gesetze war damals für die Linke – und auch für Ramelow – nicht für das höchste Staatsamt geeignet.

Inzwischen habe sich seine Sicht jedoch geändert, sagte Ramelow. Er habe Steinmeier mehrfach in Thüringen erlebt, insbesondere zum 100. Jahrestag der Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar 2019 sowie zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in diesem Frühjahr. Der vor einem Jahr pandemiebedingt ausgefallene Gedenkakt zum 75. Jahrestag der Befreiung war Mitte April unter strengen Auflagen nachgeholt worden, wobei Steinmeier auch einen Kranz niedergelegt hatte.

„An diesen beiden für Deutschland und das deutsche Selbstverständnis wichtigen Terminen hat Steinmeier mit seiner Anwesenheit und seinen Reden wichtige Zeichen gesetzt“, sagte Ramelow. Darüber hinaus sei der Bundespräsident viel im Land unterwegs, höre zu und zeige Empathie. Er erlebe, dass sich die Menschen von Steinmeier ernstgenommen fühlten, sagte Ramelow. Unter dem Motto „Land in Sicht – Zukunft ländlicher Räume“ war Steinmeier bis zum Pandemiebeginn immer wieder auch in die von Abwanderung und Überalterung besonders betroffenen ländlichen Regionen Ostdeutschlands gereist, um sich im direkten Kontakt mit den Menschen ein Bild von der Lage zu machen.

Sein Plädoyer hat Ramelow allerdings bisher nicht mit seiner Partei abgestimmt. Er mache seinen Vorschlag „ausdrücklich als Ministerpräsident, nicht als Parteipolitiker“, sagte er. Ramelow werde seine Partei jedoch bitten, Steinmeier eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, und er wolle ihn, sofern er selbst wieder Teil der Bundesversammlung werde, auch wählen.

Die Linkspartei hat noch nicht entschieden, ob sie einen Kandidaten stellt

Die Linke hat sich – ebenso wie alle anderen Parteien – noch nicht geäußert, ob sie mit einem eigenen Kandidaten in die nächste Bundesversammlung gehen wird. Bisher hat Steinmeier, dessen Amtszeit im kommenden März ausläuft, offen gelassen, ob er ein weiteres Mal antreten wird, eine Kandidatur aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. 2017 war er sowohl von CDU/CSU und SPD, als auch von FDP und Grünen unterstützt und bereits im ersten Wahlgang mit knapp 75 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte Steinmeier jüngst Unterstützung für eine zweite Amtszeit zugesagt. Zudem hatten sich in den vergangenen Monaten auch einzelne Politiker von CDU, CSU und SPD positiv zu einer „Verlängerung“ geäußert. Ramelow wiederum sprach sich für „eine Art parteiübergreifende Initiative“ für eine zweite Amtszeit Steinmeiers noch vor der Bundestagswahl aus, um „in diesen schwierigen Zeiten“ parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten zu vermeiden. In Berlin wird allerdings davon ausgegangen, dass die Frage erst nach der Bundestagswahl entschieden wird.