#Selenskyj fordert Flugverbot für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. „Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren“, erklärte er am Montagabend in einem auf Facebook verbreiteten Video. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen“. Wie eine solche Maßnahme durchgesetzt werden könnte, dazu sagte er nichts genaueres.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine lehnt die US-Regierung ab. Präsident Joe Biden habe nicht die Absicht amerikanische Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag noch vor Selenskyjs Videobotschaft gesagt. Eine Flugverbotszone wäre ein Schritt in diese Richtung, denn sie müsste entsprechend umgesetzt werden. „Sie würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen“, sagte Psaki.

Selenskyj beschuldigte Russland, am Montag ukrainisches Territorium „bombardiert und beschossen“ zu haben, um Kiew während der Gespräche über einen Waffenstillstand „unter Druck zu setzen“. An seinen russischen Kriegsgegner Wladimir Putin gewandt erklärte er: „Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit“. Am Montag hatten Unterhändler beider Seiten erstmals im benachbarten Belarus verhandelt.

Verhandlungen ohne Ergebnisse

Der ukrainische Präsident sagte, dass sein Land nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland „kein Ergebnis erzielt hat, das es gerne hätte“. Er verwies aber ohne genauere Erläuterungen auf „Gegenvorschläge“ von ukrainischer Seite, „um den Krieg zu beenden“. Sobald die Delegation wieder in Kiew sei, werde man analysieren und entscheiden, wie es in einer zweiten Verhandlungsrunde weitergehen soll.

Selenskyj geht davon aus, dass Kiew das Hauptziel der russischen Armee ist. „Für den Feind ist Kiew ein wichtiges Ziel. Deshalb ist die Hauptstadt ständig bedroht.“ Russland schicke Saboteure in die Hauptstadt. „Wir werden sie alle entwaffnen“, fügte Selenskyj hinzu.

Kriegsverbrechen vorgeworfen

Den Beschuss der ostukrainischen Stadt Charkiw bezeichnete Selenskyj als Kriegsverbrechen. „Es wird definitiv ein Tribunal für dieses Verbrechen geben. Ein internationales. Das ist ein Verstoß gegen alle Konventionen.“ Er forderte den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat. „Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein“, sagte er. „Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann.“

Nach Angaben Selenskyjs, die nicht unabhängig geprüft werden konnten, habe Russland seit Beginn des Einmarsches vor fünf Tagen 56 Raketenangriffe auf die Ukraine durchgeführt. 113 Marschflugkörper seien abgefeuert worden. „So ist sie, die „brüderliche Freundschaft““, sagte Selenskyj. „Ein solcher Staat sollte nicht Hunderte von Milliarden für den Export von Energieressourcen erhalten. Wer jetzt russische Waren kauft, zahlt Geld, um Menschen zu töten.“

Russland beharrt

Für Moskau sei eine Einigung in dem Konflikt nur möglich, „wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos“ akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die „Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status“.

Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an – beides sind rote Linien für Moskau.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstag von drei Seiten angegriffen. Seitdem sind russische Truppen tief in die Ukraine vorgedrungen. Putin versetzte seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Westen vermutet Enttäuschung über ausbleibende militärische Erfolge, Empörung über die westlichen Sanktionen sowie die militärische Unterstützung des Westens für Kiew als Motive.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hatten die EU und zahlreiche weitere westliche Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Als Reaktion darauf sperrte Russland seinen Luftraum für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.