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Kiews Bürgermeister hält die ukrainische Hauptstadt weiter für ein mögliches Ziel einer russischen Offensive. Die Angreifer zielen verstärkt auf die Energieversorgung der Ukraine, es kommt zu neuen Stromausfällen. Die Lage im Überblick. Zwei Jahre nach Russlands Abzug aus der Region der ukrainischen Hauptstadt sieht Bürgermeister Vitali Klitschko die Gefahr einer erneuten Offensive in Richtung. „Kiew…
In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa fällt die SPD auf 13 Prozent, auch die Linke verliert weiter an Zustimmung. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht schafft es hingegen klar über die Fünf-Prozent-Hürde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt einer Umfrage zufolge bei sieben Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge das…
Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartnern dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten gehabt. Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. „Wenn…
Angesichts der stark zunehmenden irregulären Einwanderung will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte die Sozialdemokratin der „Bild am Sonntag“. Neue „Taskforce“ „Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorstellen, das Bürokratiekosten deutlich senken soll. Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum Beispiel sollen Hotels „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“. Seit…
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst haben mehrere Gewerkschaften vor einer drohenden Handlungsfähigkeit des Staates gewarnt. „Die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation ist jetzt schon spürbar“, sagte Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Sie wird sich ab 2028 massiv verschärfen.“ Ein Problem sind laut Köbler „unattraktive Arbeitsbedingungen in maroden Ämtern bei…
Die AfD hat in einer bundesweiten Meinungsumfrage erstmals seit vier Monaten an Beliebtheit eingebüßt. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ fiel die Partei in dieser Woche auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – und der erste Rückgang seit dem 25. März, als die AfD…
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Sparkurs der Bundesregierung kritisiert. „Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben wird und ob Transformation auch sozialen Fortschritt bringt“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt. „Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die…
Die AfD liegt in einer Wahlumfrage bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte sie in der vergangenen Woche ebenfalls…