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Regierung legt monatelangen Streit bei und beschließt große Sozialreform. Doch es gibt noch Fragezeichen und im Bundesrat droht Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Kabinett hat die Kindergrundsicherung beschlossen – was ist geplant? Am Mittwoch hat die Ampelkoalition ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Der beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus…
Wo langer Atem und Ehrlichkeit nötig wäre, herrscht Wunschdenken. Zwischen hehrem Anspruch und knallharter Wirklichkeit klafft beim Klimaschutz noch eine gewaltige Lücke. Dass der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung attestiert, weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückzubleiben, ist allein schon eine schallende Ohrfeige. Noch schmerzhafter für die Ampel aber ist der Nackenschlag, den…
Plus Auf ihren Sommerreisen erleben Wirtschaftsminister Habeck und Arbeitsminister Heil, was das Land bewegt. Wichtiger denn je ist es für sie, ihre Politik zu erklären. Es ist eine Weile her, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warmen Beifall bekommen hat. Die Heidelberger jedenfalls, die zum Bürgerdialog mit ihm geströmt sind, kann er…
Der Ex-Entwicklungsminister und Unido-Direktor sieht den Schlüssel zur Rettung des Klimas weniger in deutschen Heizungskellern. Sondern vielmehr in Afrika. Er ist zurück in Berlin und nervt mal wieder eine Bundesregierung: Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller geht mit der Klimaschutzpolitik von Habeck & Co hart ins Gericht. Deutschland dürfe bei der Energiewende nicht nur auf…
Frauen-Union sieht Jugendschutz durch geplantes Gesetz in Gefahr. Im Kriegsfall können auch Trans-Frauen eingezogen werden. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen jährlichen Wechsel des amtlichen Geschlechtseintrags ermöglichen will, sorgt für heftigen Streit. Geht es nach SPD, Grünen und FDP, sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene künftig durch eine einfache Erklärung…
Die Bundeswehr ist Deutschlands wichtigste Baustelle. Verteidigungsminister Boris Pistorius braucht jetzt die Unterstützung der Ampel-Partner – auch finanziell. Nicht erst der Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Mängel der kaputt gesparten Bundeswehr offengelegt. Bekannt waren sie schon lange. Doch sie wurden von mehreren Bundesregierungen einfach achselzuckend ignoriert. Die SPD-Politikerin Christine…
„Nahost-Konflikt: Scholz trifft Israels Premier Netanjahu: Auf schmalem Grat“ Der israelische Premier steht wegen seiner Justizreform in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt an der Holocaust-Gedenkstätte die deutsche Verantwortung. Es ist kein Staatsbesuch wie jeder andere, das zeigt schon das massive Polizeiaufgebot, das ihn schützen soll. Der Bereich um das Bundeskanzleramt ist weiträumig…
„Wie es zu dem Umdenken des Kanzlers in der schwierigen Leopard-Frage kam“ Als Zauderer ist Scholz kritisiert worden, jetzt hat er sich zu Panzer-Lieferungen durchgerungen. Und er reagiert auf die Sorge, der Krieg könnte eskalieren. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Interview: Alexander Dobrindt: „Habecks Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an““ Die Union beobachtet die Energiepolitik der Bundesregierung mit einer Mischung aus Vergnügtheit und Besorgnis. Alexander Dobrindt nennt den Wirtschaftsminister das „personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr“. Herr Dobrindt, die Übernahme einer Firma wie Uniper durch den Staat gab es noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Wie bewerten Sie…
„Preissteigerung: Grüne setzen bei Entlastung auf höhere Tarifabschlüsse trotz Energiekrise“ Grünen-Chef Nouripour verweist vor Beginn der Metall-Tarifverhandlungen auf höhere Tarifabschlüsse und Strompreisbremse als Hilfe für Menschen und Unternehmen. Die Union fordert er zu konstruktiver Mitarbeit auf. Die Grünen setzen bei der Entlastung der breiten Bevölkerung vor allem auf höhere Tarifabschlüsse und Hilfen für…