#Satellit: Weiterleitung von TV-Signal im Seniorenheim illegal? BGH reicht an EuGH weiter

© picture alliance/dpa/Marie Reichenbach Verletzt ein Seniorenheim Urheberrechte, wenn es über eine Sat-Anlage TV-Signale an die Bewohner weiterleitet und ihnen so Fernsehen ermöglicht? Der BGH reicht die Frage an den EuGH weiter. Im Urheberrechtsstreit um die Weiterleitung von Sat-TV-Signalen für ein Seniorenheim im rheinland-pfälzischen Dahn ist nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug. Der Bundesgerichtshof…

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#Paypal-Zahlungen bald nur noch mit Zusatzgebühr?

„Paypal-Zahlungen bald nur noch mit Zusatzgebühr?“ © tevalux11 – stock.adobe.com Anzeige Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines…

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