Liveticker zur Regierungsbildung: Pistorius bleibt Verteidigungsminister – Bas wird Arbeitsministerin

Die Unionsfraktion will sich nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen. „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben“, schrieb er auf der Plattform X.

Spahn, der am Montag von der Fraktion zum Vorsitzenden gewählt werden soll, hatte sich noch vor seiner Nominierung dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Ihm wurde das als Versuch ausgelegt, eine Normalisierung der Partei anzustreben, was er bestritten hatte.