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„Verfangen im grünen Filz“ Seit fast 30 Jahren führt die SPD in Rheinland-Pfalz die Landesregierung. Mitte März könnte sich das den Umfragen zufolge ändern. Helfen aus Sicht der CDU könnte dabei eine Affäre, die die Ampel-Koalition seit Monaten nicht hinter sich zu lassen vermag. Für diesen Freitag hatte die CDU angekündigt, über ein Misstrauensvotum im…
„Umweltministerin von Rheinland-Pfalz kündigt Rücktritt an“ Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken tritt zum Ende des Jahres zurück, ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) bittet um die Versetzung in den Ruhestand. Das gaben Höfken und Griese am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Beide waren in der Affäre um rechtswidrige Beamtenbeförderungen im Umweltministerium in den vergangenen…
„Die Partei fürs Geldausgeben“ War das schon die Bewerbungsrede für das Amt der Wirtschaftsministerin? Als Annalena Baerbock am Freitagabend auf dem virtuellen Parteitag der Grünen ihre Grundsatzrede hielt, da dauerte es nur wenige Minuten, bis sie auf die Wirtschaft zu sprechen kam. An der Marktwirtschaft festhalten, das ja, aber sozialer und ökologischer soll diese werden. Was die Ko-Vorsitzende der Grünen so nicht…