#Länder wollen Sirenen-Alarm wieder einführen

In vielen Bundesländern werden im Katastrophenfall bald wieder flächendeckende Sirenenalarme möglich sein. Das gab es zuletzt im Kalten Krieg, als Menschen im Kriegsfall vor Luftangriffen gewarnt werden sollten. Damals war vielen Bürgern der Sirenenklang vertraut, weil er regelmäßig getestet wurde. Nach der Wiedervereinigung wurde das bundesweite Sirenensystem für überflüssig erklärt. Der Bund bot den Kommunen an, die Anlagen zu kaufen, was viele ablehnten. Die Erfahrung mit Naturkatastrophen, etwa bei den jüngsten Überflutungen, zeigt nun den Vorteil von Sirenen: Mit einer Notbatterie funktionieren sie auch bei Stromausfall, und in der Nacht können sie schlafende Bürger wecken und dazu bringen, sich im Internet oder über das Radio zu informieren.

Eine Umfrage unter allen Innenministerien der Länder ergibt ein klares Stimmungsbild zugunsten der „guten alten Sirene“, wie der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, sie kürzlich nannte. Die meisten Länder sind entweder damit beschäftigt, ihr geschrumpftes Sirenennetz wieder auszubauen, oder sie sehen zumindest die Notwendigkeit ein. An einem „Warntag“ sollten 2020 noch vorhandene Sirenen getestet werden, was vielerorts an technischen Problemen scheiterte. Der für dieses Jahr geplante Warntag wurde abgesagt.

Unklar, was das Signal bedeutet

Niedersachsen sieht die Sirenen seit der Flutkatastrophe in einem „veränderten Licht“ und fordert den Bund auf, sie wieder flächendeckend einzuführen. Das vom Bund schon in Aussicht gestellte Geld werde „bei weitem nicht reichen“. Sachsen hat bereits nach dem Hochwasser 2002 wieder angefangen, Sirenen zu installieren. Bremen erwartet Lieferengpässe, weil nun so viele Sirenen bestellt werden. In Berlin warnt die Senatsverwaltung vor überzogenen Hoffnungen. „Sirenen sind etablierte Warnmittel, aber nicht die alleinigen Heilsbringer“, heißt es dort. Es seien in Friedenszeiten „keine Szenarien erkennbar, die eine stadtweite Alarmierung mit Sirenen“ erforderlich machten.

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Sirenen hätten eine „Weckfunktion“, heißt es. Sobald sie ertönten, sei aber vielen unklar, was das Signal bedeute. Das betonen viele Landesregierungen und Bundespolitiker. Sirenen könnten nur in einem „Mix“ mit anderen Warnmitteln funktionieren, etwa über Radio, Internet, Fernsehen oder auch über Warn-SMS an alle Handys im Gefahrengebiet.

Bund und Länder streiten derweil über die Frage, ob der Bund mehr Macht beim Bevölkerungsschutz bekommen soll. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz von der CSU, fordert das. „Die alte Aufgabenteilung, dass die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind, also für Pandemien oder Hochwasser, und der Bund für den Zivilschutz im Verteidigungsfall, die ist nicht mehr zeitgemäß.“ Sie schließe „Änderungen am Grundgesetz“ nicht aus, nennt aber auch eine „Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ als Möglichkeit. Auch der Innenpolitiker Sebastian Hartmann von der SPD will eine Grundgesetzänderung. Er bezeichnet die Trennung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz als „überkommen“.

Baden-Württemberg warnt vor Zentralismus

Amtspräsident Schuster sagte der F.A.S., dass die Gesellschaft sich auf „Krisen einer ganz neuen Dimension einstellen“ müsse. Es gebe immer öfter Krisen von nationaler Tragweite. „Damit Bevölkerungsschutz wirksam sein kann, müssen Kommunen, Länder und Bund dieses Thema als Gemeinschaftsaufgabe erkennen“, sagte Schuster. Die „Gemeinschaftsaufgaben“ von Bund und Ländern sind in Artikel 91a des Grundgesetzes geregelt. Würde der Bevölkerungsschutz dort aufgenommen werden, dürfte die Bundesregierung an der Erfüllung mitwirken. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic bezeichnet das als „guten Weg“, der Bund müsse „mehr Verantwortung übernehmen“. Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP will, dass diese Möglichkeit „evaluiert“ wird.

Die Bundesländer halten nichts davon. „Durch eine Veränderung der Zuständigkeiten kommt es nicht automatisch zu einer besseren Aufgabenerfüllung“, heißt es aus Sachsen. Andere Länder sehen das ganz ähnlich: „nicht notwendig“ (Schleswig-Holstein), der Föderalismus sei „leistungsfähig“ (Niedersachsen). Nordrhein-Westfalen verweist auf ein geplantes „Kompetenzzentrum“ von Bund und Ländern. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern könne „unangetastet“ bleiben. Baden-Württemberg warnt sogar vor Zentralismus: „Gerade diese Katastrophe hat gezeigt, dass solche Einsatzlagen nicht zentral von Berlin aus gesteuert werden können.“