#Anhörung im Bundestag: Neue Zweifel am Haushaltsplan
Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken. Auch der von der Bundesregierung überarbeitete Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Sie betreffen die Überlegung, wegen der Katastrophe im Ahrtal 2021 abermals eine Notlage zu erklären, Defizite in Sondervermögen, die Nutzung des…