#Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor

„Bundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor“ Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis…

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#Erstmals Entschädigung für Impffolgen

„Erstmals Entschädigung für Impffolgen“ Francesca T., eine 32 Jahre alte Lehrerin aus Genua, starb am 4. April 2021 auf der Intensivstation des Krankenhauses San Martino. Als Todesursache wurde eine Hirnthrombose ermittelt. Zwei Tage zuvor hatte die gesunde junge Frau eine Dosis des Astra-Zeneca-Impfstoffes gegen Covid-19 erhalten. Bereits wenige Stunden nach der Impfung klagte sie über…

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#Mehr als 500 Millionen Euro für den Sport

„Mehr als 500 Millionen Euro für den Sport“ Ein Geldsegen ergießt sich über den Sport, doch das Parlament schickt den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Innenministerium auch zum Nachsitzen. Eine halbe Milliarde, genauer etwas mehr als 500 Millionen Euro, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend für Sportstätten und die…

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#Eine neue Form von Staatsfeinden

„Eine neue Form von Staatsfeinden“ Dass sich die Dinge beim Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang geändert haben, ist oft beschrieben worden. Die Abteilung Rechtsextremismus wurde kräftig aufgestockt, auch fordert die Behörde nicht mehr so lautstark wie früher neue Kompetenzen. Beim 18. Symposium des Verfassungsschutzes war noch einiges wie früher, die Männerquote von gefühlten neunzig Prozent…

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#Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen

„Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen“ Boris Johnson kann aufatmen, zumindest ein wenig. Am Donnerstag verkündete die Polizeibehörde Scotland Yard, dass sie die Untersuchung mehrerer geselliger Zusammenkünfte am Amtssitz des britischen Premierministers eingestellt hat. Damit wird Johnson keinen weiteren Strafbefehl erhalten. Die Behörde hatte acht solcher Zusammenkünfte in der Downing Street untersucht, da zu dem Zeitpunkt, als…

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#Corona-Pandemie: Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht | Augsburger Allgemeine

„Corona-Pandemie: Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht | Augsburger Allgemeine“ Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet. Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler…

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#Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 400

„Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 400“ Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 383,2 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 407,4 gelegen (Vorwoche: 502,4; Vormonat: 669,9). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges…

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#Biden ordnet Notmaßnahmen an

„Biden ordnet Notmaßnahmen an“ Wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung in den USA greift die Regierung zu ungewöhnlichen Mitteln, um Familien mit Milchpulver zu versorgen. US-Präsident Joe Biden entschied, das ursprünglich für Kriegszeiten eingeführte Gesetz „Defense Production Act“ anzuwenden, um die Produktion von Babynahrung anzukurbeln, wie das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Konkret ordnete Biden…

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#Bobingen: 18 Millionen Bienen summen diesen Sommer durch Bobingen

„Bobingen: 18 Millionen Bienen summen diesen Sommer durch Bobingen“ Der Obst- und Gartenbauverein Bobingen blickt auf ein durchwachsenes Jahr zurück. Doch nun sehen die Aussichten rosiger aus. Der Blumenschmuck hat in Bobingen während der Corona-Zeit auf jeden Fall nicht gelitten: An Brücken und Mauern bepflanzte der Obst- und Gartenbauverein wieder zahlreiche Blumenkästen….

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#Inzidenz sinkt deutlich auf 407,4

„Inzidenz sinkt deutlich auf 407,4“ Nordrhein-Westfalen, Köln: Menschen laufen über die Hohe Straße, eine der Haupteinkaufsstraßen der Stadt, vorbei an Geschäften. Bild: dpa Das Robert-Koch-Institut hat seit dem Vortag 72.051 Neuinfektionen registriert. Experten gehen jedoch wegen nachlassender Testwilligkeit von einer hohen Dunkelziffer bei Covid-Fällen aus. 174 Menschen starben. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite…

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