#Wieso der Staat gegen Telegram machtlos ist

An gutem Willen ist in der Politik kein Mangel: Dass man den Messengerdienst Telegram besser regulieren muss, darin ist sich die neue Bundesregierung vollkommen einig. Jeden Tag werden dort etliche Gewaltaufrufe zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen veröffentlicht, der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beteuerte es schon am Wochenende, jetzt ließ auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Zweifel: „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen.“

Doch je genauer man nach möglichen Maßnahmen fragt, desto deutlicher wird: Mag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu den schärfsten Regularien gegen Hassbotschaften im Netz gehören – gegen einen Dienst wie Telegram sind die Behörden hierzulande derzeit weitgehend machtlos. Das fängt schon bei dem Streit an, ob Telegram überhaupt unter das Regelwerk gefasst werden kann, schließlich geht es dort doch um die Regulierung von sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube oder TikTok, wo sich Lügen, Hass und Hetze unter den Augen der Weltöffentlichkeit in Windeseile ausbreiten können.

Lange Zeit stand das Bundesamt für Justiz auf dem Standpunkt, dass das Unternehmen als Chatplattform im Wesentlichen für den direkten Austausch gedacht sei und noch dazu nicht gewinnorientiert arbeite. Deshalb sei das NetzDG gar nicht einschlägig. Doch am Montag stellte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums klar: Telegram erfülle unterschiedliche Funktionen. Neben dem Messengerdienst biete es auch öffentliche Kanäle und Chatgruppen, die mitunter aus Hunderttausenden Teilnehmern bestehen.

Unerreichbar in Dubai

Für viel größere Schwierigkeiten sorgt allerdings der Firmensitz des Unternehmens in Dubai, der es den Firmengründern erlaubt, sich hinter einer organisierten Verantwortungslosigkeit zu verstecken. Will man Telegram nach dem NetzDG dazu zwingen, einzelne Inhalte oder ganze Kanäle zu löschen, scheitert es schon daran, dass die dazu notwendigen Anhörungsschreiben gar nicht zugestellt werden können. Das Verfahren ist umständlich: Es muss zunächst einmal ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Arabischen Emirate gestellt werden. Dies ist im Mai 2021 geschehen, berichtet die Sprecherin des Bundesjustizministers. Auf die Frage, ob diese Schreiben auch tatsächlich zugestellt wurden, kann sie nur mit den Schultern zucken.

Telegram wurde 2013 von Pawel Durow zusammen mit seinem Bruder Nikolai gegründet. Die beiden waren zuvor mit dem sozialen Netzwerk VKontakte, das in Russland sehr beliebt ist, reich geworden. Durow gilt als eine Art russischer Mark Zuckerberg und ist für seine libertäre Haltung bekannt. Er finanzierte den Dienst lange Zeit selbst. Inzwischen versucht das Unternehmen aber, mit Werbeanzeigen Geld zu verdienen. Nach eigenen Angaben nutzen mehr als 500 Millionen Menschen den Dienst.

Telegram macht auf seiner Internetseite deutlich, dass es nur sehr widerwillig Inhalte löscht. Man müsse „legitimen Anfragen“ zu öffentlichen Inhalten nachgehen, um ein „sicheres, globales Kommunikationsmittel“ schaffen zu können. Das bedeute aber nicht, dass man sich lokalen Beschränkungen der Redefreiheit beuge. „Wenn etwa Kritik an der Regierung in einem Land verboten ist, ist Telegram keinesfalls ein Teil solcher politisch motivierten Zensur“, bekräftigt der Dienst. Das verstoße gegen die Grundsätze der Gründer. Man blockiere terroristische Inhalte, schreibt Telegram, aber hindere Nutzer nicht daran, „auf friedliche Weise alternative Meinungen zum Ausdruck zu bringen“. Auch das Bundeskriminalamt bestätigt auf Anfrage, dass sich die Verfolgung von Straftaten auf Plattformen wie Telegram „grundsätzlich schwierig“ gestalte. „Anregungen“ zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten komme Telegram größtenteils nicht nach.

Attila Hildmann blockiert

Das bedeutet allerdings nicht, dass nichts geschieht – und auch das ist durchaus verwunderlich: Die Kanäle des veganen Kochs Attila Hildmann, der zu einer Führungsfigur der „Querdenker“-Bewegung geworden ist und gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, sind zum Beispiel seit einigen Monaten in der Telegram-App blockiert. Es wird vermutet, dass die Betreiber der beiden großen App-Stores Google und Apple das durchgesetzt haben. Eine Bestätigung gibt es dafür nicht, lediglich einen Hinweis: Über die Desktop-Version sind die Hildmann-Kanäle weiterhin abrufbar.

Für Anfragen ist Telegram im Prinzip nicht zu erreichen. Auf der Internetseite gibt es kein Impressum. Journalisten sollen sich an einen Chatbot auf Telegram wenden. Dieser versichert, die Anfrage sei an das Presseteam weitergeleitet worden. Weitere Rückmeldungen gibt es nicht. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der die aktuelle Debatte angestoßen hat, will diese kollektive Hilflosigkeit nicht akzeptieren: „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte er der F.A.Z. „Wenn sie ihre Dienste auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die Europäische Union, muss die Bundesregierung, müssen Apple und der Android-Hersteller Alphabet einschreiten.“