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Nach abermaligen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein…
Ein Flugzeug landet im Februar 2021 auf dem Flughafen Frankfurt (Symbolbild). Bild: dpa Eigentlich wollten die Piloten einer Frachtmaschine landen. Doch dann gab es eine Warnung vor gefährlichen Scherwinden. Beim Versuch, ihnen auszuweichen, schoss das Flugzeug zehn Sekunden lang dem Boden entgegen. Der Frankfurter Flughafen ist bei dem schweren Gewitter am 20. Juni dieses Jahres…
Naivität? Verzweiflung? Oder sind es schon die Vorboten des nächsten Bundestagswahlkampfs? Wahrscheinlich steht eine Mischung aus alledem hinter dem jüngsten wohnungspolitischen Vorstoß der SPD. Einen „bundesweiten Mietenstopp“ fordert die Bundestagsfraktion, wobei sie Vermietern noch eine Erhöhung von sechs Prozent innerhalb von drei Jahren zugestehen will, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine solche Forderung mag populär sein,…
Kinder und Jugendliche kommen früh und meist unfreiwillig mit pornographischen Inhalten in Berührung. So hat jeder Dritte in Deutschland im Alter zwischen elf und 17 Jahren schon einmal einen Porno gesehen. Das beeinflusst die eigene Sexualität der Kinder und wirkt sich auf ihr sexuelles Verhalten aus. Demnach hat jeder fünfte Jugendliche bereits „gesextet“, also eine…
Ein Blaulicht leuchtet auf einem Polizeiwagen. Bild: dpa Im Jahr 2000 wurde in Kalabrien ein Mann in einen Hinterhalt gelockt und erschossen. Nun gab es einen Polizeieinsatz bei Reutlingen: Beamte nahmen einen Mann fest, der sich nach außen hin völlig unauffällig verhalten hatte. 23 Jahre nach einem Mafiamord in Italien ist ein mutmaßlicher Täter in…
Österreichs Regierung will den Anstieg staatlich regulierter Mieten begrenzen. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen Erhöhungen auf 5 Prozent begrenzt bleiben. Die Regel gilt nicht für den privaten Wohnungsmarkt. Zudem steigen die Gebühren für staatliche Leistungen im Jahr 2024 nicht, was auch für die Autobahnmaut und das vergünstigte Klimaticket der Bahn gilt; Energiekonzernen droht…
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg hat einem Bericht des Nachrichtenportals „Zeit Online“ zufolge bei einem Ball in St. Petersburg eine Rede gehalten und sich darin für ein „gutes Miteinander“ zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. Der parteilose Sven Krüger habe seine Teilnahme am Petrowski-Ball bestätigt, berichtete „Zeit Online“ am Dienstag. Er habe dort viel Lob…
Die Bundesregierung hat sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen, aber bisher wenig geliefert. Vor einem Jahr, konkret am 31. August, hat sich die rot-grün-gelbe Koalition eine Digitalstrategie gegeben: Zusammen mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag summierte sich das auf 334 Maßnahmen, die fast alle Ministerien bis zum Jahr 2025 umsetzen müssen. An der Strategie selbst…
Den etablierten Parteien vertraut er nicht mehr, er will die AfD wählen, sagt ein Mann. Er läuft vor wenigen Wochen an einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt vorbei. Wer Wahlkämpfer begleitet, sieht das seit Jahren: Für die AfD stimmen zu wollen wird den Parteien der Mitte als Drohung entgegen geschleudert. Gefragt, warum er für die Partei stimmen…
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Da ist durch den öffentlichen Streit…