Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte an diesem Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Sonderoperation“.

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.

Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der bekannte Radiosender Echo Moskwy gab seine Schließung bekannt. In der Nacht zum Freitag wurden auch die Seiten der Deutschen Welle, das kremlkritische Portal Meduza und die russischsprachige Ausgabe von Radio Liberty blockiert. Viele Menschen konsumieren diese Medien auch über Telegram und VPN-Tunnel, was weiterhin möglich war.

Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“. Mehrere Medien wurden bereits blockiert.