Schlagwort: Dürr-Aktie

„Wie die FDP Verfassungsbruch geißelt“ Die Kritik aus der Führung der FDP-Fraktion am zweiten Nachtragshaushalt, mit dem in der Corona-Krise die Rücklage massiv aufgestockt wird, ist in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten. „Er verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der zweite Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit,…